Nach 33 Jahren

USA streichen sozialistisches Kuba von Terrorliste

US-Außenminister John Kerry

(Bild: APA/EPA/Michael Reynolds)

Die Vereinigten Staaten haben das sozialistische Kuba nach 33 Jahren von der Liste staatlicher Unterstützer des Terrorismus gestrichen. Diese endgültige Entscheidung hat am Freitag US-Außenminister John Kerry getroffen. Der jüngste Schritt ist Teil der Annäherung zwischen Havanna und Washington.

Bereits Mitte April hatte US-Präsident Barack Obama laut dem Weißen Haus den Kongress unterrichtet, dass er Kuba nach 33 Jahren von der Liste streichen wolle. Der hat die 45 Tage lange Widerspruchsfrist gegen diesen Schritt verstreichen lassen. Um das Vorhaben gegen den Widerstand von Obama zu stoppen, wäre eine kaum erreichbare Zweidrittelmehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat nötig gewesen.

Der Schritt ist Teil der jüngsten Annäherung beider Staaten nach mehr als 50 Jahren Eiszeit. Mitte Dezember hatten die Regierungen überraschend verkündet, ihre diplomatischen Beziehungen nach und nach zu normalisieren.

Kuba war seit 1982 auf der US-Terrorliste
Auf der US-Staatenliste der Terrorunterstützer stehen nun noch der Iran, Syrien und der Sudan. Kuba war 1982 auf die Liste gesetzt worden, weil es unter anderem Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerillagruppe FARC Unterschlupf gewährt hatte. Durch den Schritt war Kuba seither von Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen ausgeschlossen gewesen.

US-Außenamtssprecher Jeff Rathke erklärte, Kuba habe in den vergangenen sechs Monaten nicht den internationalen Terrorismus unterstützt und zudem versichert, dies auch künftig zu unterlassen. Die USA hegten zwar weiter deutliche Bedenken gegen die kubanische Politik, sagte er, aber das sei nicht Gegenstand der aktuellen Entscheidung gewesen. Im nächsten Schritt dürfte nun die Wiedereröffnung der Botschaften in den Hauptstädten verkündet werden.