Asylwerber-Quartiere

Kasernen “geeignet” – doch wie geht es nun weiter?

01.06.2015 12:16

Die Prüfung jener Kasernen, die als Flüchtlingsunterkünfte dienen sollen, hat alle vier vom Verteidigungsministerium angebotenen Standorte als "geeignet" eingestuft. In den Kasernen in Vomp, Tamsweg, Horn und Bleiburg könnten laut dem Verteidigungsministerium ab Juni mehrere Hundert Asylwerber untergebracht werden. Der Ball liege jetzt beim Innenministerium, hieß es. Dieses wiederum sieht nun die Länder am Zug - und diese reagierten allesamt ablehnend. Wie es in der Causa weitergeht, ist also weiterhin offen.

Bei einer gemeinsamen Begehung der Standorte durch Innen- und Verteidigungsministerium in den vergangenen zwei Wochen wurden die notwendigen Adaptierungsmaßnahmen erhoben. In der Kaserne in Vomp in Tirol hätten demnach 120 Asylwerber Platz, der militärische Dienstbetrieb würde weitgehend eingestellt und verlegt werden. In Tamsweg in Salzburg wäre ein Objekt der Kaserne für 150 Asylwerber zu räumen, Soldaten (darunter auch Rekruten), die das Gebäude derzeit nutzen, würden verlegt werden. Zudem müsste eine eigene Zufahrt sowie eine Abtrennung zum Rest der Kaserne errichtet werden.

In der Radetzkykaserne im niederösterreichischen Horn, wo bis zu 400 Flüchtlinge Platz finden könnten, müssten ebenfalls die Soldaten verlegt und eine Abtrennung zum Rest der Kaserne errichtet werden. Auch in Bleiburg in Kärnten müsste eine räumliche Abtrennung für die rund 100 Asylunterkünfte geschaffen werden, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.

Klug: Nun ist Innenministerium am Zug
Ressortchef Gerald Klug bekräftigte am Montag einmal mehr seine Bereitschaft, Unterkünfte für Asylwerber bereitzustellen. "Unser Angebot liegt auf dem Tisch. Wenn wir eine positive Rückmeldung aus dem Innenministerium bekommen, sind wir jederzeit bereit, mit den nötigen Vorbereitungen zu beginnen. Die Zeltlager müssen so rasch wie möglich verschwinden. Das ist unser gemeinsames Ziel", so Klug. Auch die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise liege nun beim Innenministerium, betonte man im Verteidigungsressort.

Mikl-Leitner: Nun sind Länder am Zug
Das Innenministerium wiederum spielte nach der positiven Prüfung der Kasernen den Ball umgehend den Ländern zu. Demnach sollen die Bundesländer, vor allem jene, die bei der Bereitstellung von Quartieren säumig sind, die Betreuung von Asylwerben in den Kasernen übernehmen. Das Ministerium möchte diese nämlich nicht als Bundesbetreuungseinrichtungen betreiben. Der Bund betreue jetzt schon 1.500 Personen, die eigentlich gemäß Vereinbarung von den Ländern versorgt werden müssten - und diese Zahl steige.

Ob die Länder dieser Aufforderung nachkommen werden, ist fraglich, denn die betroffenen Bürgermeister in Vomp, Tamsweg, Horn und Bleiburg sind gegen eine Öffnung der Kasernen für Flüchtlinge. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht trotzdem die Länder am Zug. Appelliert wird vor allem an jene Länder, die ihre Quote nicht erfüllen. "Ich appelliere an alle, diese Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen, sonst werden die Zelte nicht weniger sondern mehr werden", sagte die Ministerin.

Man dürfe den Kopf nicht weiter in den Sand stecken sondern "ein Ende des Versteckspiels beim Asylthema" machen. "Wenn einzelne Landesverantwortliche und Bürgermeister weiter gegen leer stehende, feste Quartiere für Flüchtlinge vorgehen, dann sorgt das nicht für Entspannung, sondern für eine Zuspitzung bei diesem sensiblen Thema", so Mikl-Leitner.

Länder unisono: "Das kommt nicht infrage"
Der Appell der Ministerin nützte jedoch nichts. Aus den betroffenen Bundesländern gab es Absagen. "Für mich kommt das nicht infrage, dass das Bundesland Kärnten eine Kaserne als Flüchtlingsunterkunft betreibt", sagte Landeshauptmann Peter Kaiser. Ein Sprecher von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer meinte: "Die Kaserne in Tamsweg steht nicht zur Disposition." Es gebe eine klare Zusage, dass die Kaserne bis Ende 2016 militärisch genutzt werde.

Im Büro von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll verwies man darauf, dass Niederösterreich seine Quote übererfülle und forderte die anderen drei Länder auf, die Kasernen-Standorte zu nutzen. Damit hätten auch sie "die Chance, ihre Quote zu erfüllen", sagte Prölls Sprecher Peter Kirchweger. Die zuständige Tiroler Landesrätin, Christine Baur von den Grünen, war vorerst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.