EU-Außenministerrat

Marineeinsatz im Kampf gegen Schlepper beschlossen

(Bild: APA/EPA/CARL OSMOND/MOD / HANDOUT)

Die EU-Außenminister haben den Marineeinsatz der EU im Kampf gegen Schlepper im Mittelmeer und die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate beschlossen. Die Beschlüsse für beide Dossiers fielen ohne weitere Diskussion beim EU-Außenministerrat am Montag in Luxemburg.

Die Minister gaben damit am Montag den Startschuss für die Militäroperation gegen Schlepperkriminalität im Mittelmeer. Die erste Phase der Marinemission, während der "Schiffe, Flugzeuge, U-Boote und Drohnen" sowie Spionagesatelliten der EU-Staaten Informationen über Schmugglernetzwerke und -routen sammeln sollen, kann offiziell beginnen.

Für die Schritte zwei und drei wird eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates bzw. die Zustimmung libyscher Behörden für notwendig gehalten. Ob die EU solche Mandate bekommt, ist derzeit noch völlig unklar. In einem zweiten Schritt der Militäroperation will die EU damit beginnen, auf See Schlepperschiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. In einer dritten Phase könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben - bis hin zur Zerstörung der Schiffe. Österreichs Verteidigungsminister Gerald Klug hat eine Beteiligung an ein UNO-Sicherheitsratsmandat geknüpft.

Verlängerung der Sanktionen gegen Russland
Ohne weitere Diskussion einigten sich die EU-Außenminister am Montag auch auf die schon zuvor vereinbarte Verlängerung der Sanktionen gegen Russland bis Jänner 2016. Die Sanktionen gegen Russlands Energie-, Verteidigungs- und Finanzsektor wurden im Juli 2014 in einer Reaktion auf die Annexion der Krim und die Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ostukraine verhängt.

Moskau will seine Strafmaßnahmen gegen die Europäische Union ebenfalls aufrechterhalten. Russland habe mit dieser Sanktionspolitik nicht begonnen und halte sie nicht für zielführend in der blutigen Ukraine-Krise, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Montag in Moskau. Die Strafen seien weder im Interesse der russischen Wirtschaft, noch im Interesse der Steuerzahler in den EU-Ländern. "Aber in diesem Fall werden wir ausgehend vom Prinzip der Gegenseitigkeit handeln", so Peskow.