Nach Rebellion

Tsipras feuert Lafazanis und neun weitere Personen

(Bild: AP)

Nach der Ablehnung der neuen Spar- und Reformmaßnahmen durch einen Teil seiner Partei hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sein Kabinett radikal umgebildet. Wie Tsipras am Freitagabend bekannt gab, werden zehn Mitglieder der politischen Führung in Athen ausgetauscht, die gegen die Maßnahmen gestimmt hatten - allen voran Energieminister Panagiotis Lafazanis, ein linker Hardliner.

Auch der Lafazanis nahestehende Vizeverteidigungsminister Costas Isychos muss gehen. Regierungssprecher Gavriel Sakellarides wird ebenfalls ausgetauscht. Zudem werden die Vizeminister für Finanzen und Äußeres ersetzt, die aus Protest gegen den Kurs der Regierung zurückgetreten waren. Der erst zuletzt ernannte Finanzminister Euklides Tsakalotos bleibt im Amt.

Tsipras hatte am vergangenen Wochenende bei harten Verhandlungen mit den Eurostaaten weitreichenden Einschnitten und Reformen zustimmen müssen, um die Zusage für ein dringend benötigtes drittes Hilfsprogramm zu erhalten. Zwar wurden die Maßnahmen mit Zustimmung der liberalen und konservativen Opposition bei einem Parlamentsvotum in der Nacht auf Donnerstag gebilligt, doch wandten sich bei der nächtlichen Abstimmung 32 der 149 Syriza-Abgeordneten dagegen, sechs weitere enthielten sich. Die neuen Kabinettsmitglieder sollen am Sonntag vereidigt werden.

Griechenlands neuer Energieminister Panos Skourletis

(Bild: APA/EPA/PANTELIS SAITAS)

Griechenlands Banken ab Montag wieder offen
Am Donnerstagabend wurde außerdem beschlossen, dass die griechischen Banken nach drei Wochen am Montag erstmals wieder öffnen werden. Bankkunden könnten aber weiterhin nur 60 Euro pro Tag von ihren Konten abheben. Die Ankündigung erfolgte, nachdem die Europäische Zentralbank verkündet hatte, dass sie die Nothilfen für die griechischen Banken erhöhen werde. Die Banken waren am 29. Juni von der Regierung geschlossen worden.

Zweifel bei Ewald Nowotny
Nationalbankgouverneur und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny zweifelt daran, dass die griechischen Banken am Montag wieder öffnen können. Dafür seien noch einige Überprüfungen nötig, sagte Nowotny am Freitag. Er erwartet außerdem, dass es noch "sechs bis acht Wochen" dauert, bis das dritte Hilfsprogramm für Griechenland steht. Mit den am Donnerstag zusagten 900 Millionen Euro von der EZB soll es laut Nowotny den Griechen vor allem möglich gemacht werden, Medikamente oder Ersatzteile im Ausland zu kaufen.

Notkredit in der Höhe von 7,16 Milliarden Euro
Das dritte Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Im Gegenzug muss Athen harte Spar- und Reformauflagen erfüllen. Das Land ist mit 313 Milliarden verschuldet und steht kurz vor der Pleite. So wie Nowotny sagte auch EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis , die Verhandlungen dürften "einige Wochen" dauern. Damit Griechenland nicht schon vorher in die Pleite rutscht, bekommt es einen Notkredit von 7,16 Milliarden Euro. Diese Brückenfinanzierung soll helfen, am Montag Schulden an die Europäische Zentralbank zurückzuzahlen. 3,5 Milliarden Euro werden dann fällig.

Der Großteil des neuen Finanzpakets soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen, ein weiterer Anteil vom Internationalen Währungsfonds. Das Geld für den Überbrückungskredit dagegen stammt aus dem EU-Rettungstopf EFSM, der allen 28 EU-Staaten gehört. Länder wie Großbritannien hatten Bedenken geäußert, bei der Griechenland-Rettung Risiken eingehen zu müssen. Alle Mitgliedsländer stimmten nun zu.