Strolz im TV

Flüchtlingsproblem: “Wir halten sie wie Weidevieh”

Die ORF-"Sommergespräche" 2015 sind am Montagabend mit NEOS-Parteichef Matthias Strolz gestartet. Er stellte sich den spitzen Fragen von ORF-Innenpolitikchef Hans Bürger und nahm zu brisanten aktuellen Themen Stellung, allen voran zur Flüchtlingsproblematik. Dabei kritisierte er besonders, dass die Menschen "wie Weidevieh gehalten werden". Doch auch andere Themen wie die Griechenland-Krise, die Arbeitslosengeld-Debatte und die Wien-Wahl fanden Platz in der Sendung.

Zu Beginn drehte sich alles um das derzeitige Thema Nummer eins in Europa: Strolz betonte, dass er persönlich keinen Platz habe, ein Flüchtlingskind aufzunehmen, aber wenn er Platz hätte, würde er das überlegen. Doch in Österreich würden viele Gebäude leer stehen und daher sei es nicht verständlich, dass Menschen im Freien liegen müssen. "Ich habe Wut, wenn ich an die 2.000 Leute denke, die (im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, Anm.) im Freien liegen. Wir können ihnen keine Unterbringung bieten und halten sie wie Weidevieh", so der erzürnte NEOS-Chef.

"Nicht mit so was auf Stimmenfang gehen"
Die Landeshauptleute spielten hier eine ungute Rolle, sagte Strolz weiters. Er forderte, dass sie ihre Quoten erfüllen, außerdem solle ein Regierungskommissär eingesetzt werden, der Probleme löse. "Dafür brauchen wir Europa - und eine gemeinsame Lösung", so der NEOS-Chef. Strolz selbst macht sich als Privatperson ebenfalls für Flüchtlinge stark: "Ich habe gespendet, für Hilfsprojekte zum Spenden aufgerufen, mit meinen Kindern Kleidung gesammelt und Hilfspakete der Partei geschickt. Aber ich mag nicht mit so was auf Stimmenfang gehen."

Die Sorgen der Österreicher zu dieser Thematik verstehe er, doch er betonte, dass man zwischen dem Flüchtlingsthema, Asyl, Arbeitsmigration und Integration trennen müsse. "Wir können nicht allen, die Arbeit wollen und nach Österreich kommen, helfen, aber Menschen aus dem Kriegsgebiet sehr wohl."

"Griechenland braucht einen Neustart"
Hilfe bräuchten allerdings nicht nur die Kriegsflüchtlinge, sondern auch die Griechen - und damit war der nächste Dauerbrenner auf dem Tisch. Strolz sprach sich dafür aus, dass Griechenland dringend einen Neuanfang brauche. "Die Griechen haben 320 Milliarden Euro Schulden - diesen Schuldenberg kann das Land nicht tragen. Es braucht einen Neustart und dafür braucht es einen Schuldenschnitt - ob 'Grexit' oder nicht."

Bei dem Thema konnte sich Strolz auch einen Seitenhieb auf die SPÖ nicht verkneifen: Er meinte, diese hätte den griechischen Sozialdemokraten schon vor langer Zeit auf die Finger hauen müssen.

Wofür stehen die NEOS?
Bei der Frage, wie er seine Partei beschreiben würde, fasste sich Strolz zum ersten Mal in dem Gespräch kurz. "Wir sind die am schnellsten wachsende Neugruppe, eine junge Partei, eine liberale BürgerInnenbewegung." Und diese liberale Bewegung setze sich vor allem für Bildung ein, wie man den aktuellen Wahlplakaten entnehmen könne: "G'scheite Kinder statt g'stopfte Politiker".

"Wenn wir ein schreiendes Plakat haben, dann kommen wir ins Gespräch", erklärte Strolz die Kampagne. Plakate müssten schrill sein, damit die Botschaft ins Gesicht hüpfe. Auf eine mögliche Koalition nach der Wien-Wahl wollte sich Strolz nicht festlegen, er schloss nur eine Beteiligung der NEOS unter einem Bürgermeister Heinz-Christian Strache aus.

Arbeitslosengeld auf Hartz-IV-Niveau?
Auch die Absenkung des Arbeitslosengelds auf Hartz-IV-Niveau, die zuletzt durch eine Äußerung von Finanzminister Hans Jörg Schelling in Diskussion geraten war, fand Platz im ersten Sommergespräch. Strolz sprach sich dafür aus, die Mittel nicht zu senken, sondern ein Bürgergeld einzuführen, das sich aus Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung zusammensetzt und wie bisher 827 Euro ausmacht. Strolz will jedenfalls, dass jene profitieren, die es brauchen, und nicht die, die sich auskennen.

Wie wird die Schule in 30 Jahren?
Ein Blick in die Zukunft der Schulpolitik bringt für Strolz einige Änderungen: "Ich will eine andere Kultur in den Schulen. In der Volksschule braucht es keine Noten, danach sollte man es schon beibehalten - aber mit alternativen Systemen." Außerdem möchte der NEOS-Parteichef die Sommerferien kürzen und dann Herbstferien fix einführen. Die Ganztagsschule würde er außerdem forcieren - aber "keine Aufbewahrung, sondern verschränkten Unterricht fördern".

Nach den NEOS ist am kommenden Montag das Team Stronach an der Reihe. Angesagt hat sich Parteigründer Frank Stronach persönlich.