"Will keine Kürzung"

Schelling rudert bei Arbeitslosengeld zurück

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Finanzminister Hans Jörg Schelling rückt in der Diskussion über die Arbeitslosenunterstützung nun die Zumutbarkeitsgrenzen in den Vordergrund. Er habe nie gefordert, das Arbeitslosengeld zu kürzen, sagte er am Montag in der "ZiB 2". Vielmehr gelte es, alle Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zu überprüfen, auch die Frage: "Welche Beschäftigung ist zumutbar?" Kritik daran kam postwendend von Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

Schelling hatte am Wochenende mit der Aussage für Aufregung gesorgt, dass es unter anderem deshalb so viele Arbeitslose gebe, weil der Unterschied zwischen deren Einkünften und einem Erwerbseinkommen zu gering sei. Am Montag betonte er, es gehe ihm weder darum, das Arbeitslosengeld zu kürzen, noch die Mindestsicherung. Er bezweifle aber, dass die "Anreize" für Erwerbslose, wieder einen Job anzunehmen, groß genug seien.

Als Beispiel nannte er österreichische Tourismusgebiete, in denen viele Deutsche arbeiten - vielen Österreichern dagegen würden solche Jobs wegen der geografischen Entfernung zum Heimatort nicht zugemutet. Hier möchte der Finanzminister über Änderungen diskutieren und auch flexiblere Modelle andenken.

Er brachte etwa einen Kombinationstarif mit bestimmten Zuschüssen ins Spiel. Denn nicht alle Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich seien zielführend, hielt er an seiner grundsätzlichen Kritik fest. Schließlich würden die Arbeitslosenzahlen derzeit trotz Rekordbeschäftigung steigen, argumentierte Schelling.

Hundstorfer: Zumutbarkeitsgrenzen kein Problem
Kritik an den Aussagen kam postwendend von Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Das "Drehen" an den Zumutbarkeitsbestimmungen sei ohnehin ein ständiger Prozess - etwa im Verwaltungsrat des AMS -, "löst aber kein wirkliches Problem", meint man im Ministerium. Das bestehe nämlich im schwachen Wirtschaftswachstum und der mangelhaften Qualifikation der Arbeitssuchenden. Rund die Hälfte von ihnen habe keinen höheren Abschluss als die Pflichtschule vorzuweisen.

Änderungen bei den Zumutbarkeitsbestimmungen, was die Bezahlung betrifft, werde der SPÖ-Minister nicht akzeptieren, hieß es weiters. Eine "Unterentlohnung" komme nicht infrage.