"Nur Scheinlösungen"

Strache: Regierung hat “Asylchaos” verursacht

30.07.2015 12:40

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirft der Regierung vor, durch lange Untätigkeit ein "Asylchaos" herbeigeführt zu haben. Er plädierte am Donnerstag in einer Pressekonferenz dafür, die Grenzen besser zu sichern und Flüchtlinge wieder in die Heimat zu schicken, wenn der Grund für ihren Schutz wegfällt. Dabei würde es Sinn machen, die Asylwürdigkeit über einen befristeten Status zu überprüfen.

Besonders besorgt zeigte sich Strache darüber, dass die Polizei durch die "Bewältigung der Flüchtlingsströme" - also z.B. Aufgriffe von mit Schleppern ins Land gekommenen Menschen - völlig überlastet sei. Die Exekutive sei "personell ausgelaugt" und stünde "am Rande des Kollaps", da bleibe keine Zeit mehr für Aufgaben wie Prävention.

"Selbstverständlich Hilfe für wirklich Verfolgte"
Der Parteichef versicherte einmal mehr, dass auch die FPÖ "wirklich Verfolgten selbstverständliche jede Hilfe" und Asyl zukommen lassen will - wobei Asyl "klar" so geregelt sei, dass es nur "Schutz auf Zeit" biete. Strache bezweifelt aber, dass alle jetzt im Land Eintreffenden tatsächlich Schutz verdienen, vielmehr gäbe es wohl "auch in Zeiten der Flüchtlingswelle einen hohen Prozentsatz" an Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich wolle.

Die Regierung habe bisher nur "Scheinlösungen" ergriffen und sei säumig, stellte Strache angesichts der Tatsache fest, dass Innen- und Justizministerium jetzt einen verstärkten Kampf gegen das Schlepperunwesen angekündigt haben. Auch der Fünf-Punkte-Plan von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner werde wohl nicht ausreichen. Es gälte, die Grenzen nicht nur zu Ungarn, sondern auch anderen Ländern besser zu sichern - wozu Strache u.a. einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres für sinnvoll hielte.

Zahl der Asylanträge steigt rasant
Indes zeigt eine neue Statistik, dass sich die Zahl der Asylanträge rasant erhöht hat: Im ersten Halbjahr haben bereits 28.311 Personen in Österreich um Asyl angesucht. Das sind mehr als im ganzen Jahr 2014, in dem insgesamt 28.027 Anträge registriert wurden. Dabei sind die Antragszahlen zuletzt von Monat zu Monat in die Höhe geklettert. Während im ersten Halbjahr 2014 monatlich etwa zwischen 1.200 und 1.700 Personen Asyl beantragten, sind die Zahlen dann im Winter auf mehr als 4.000 gestiegen. Nach einem kurzen, leichten Rückgang im Februar und März wurden dann im Mai schon mehr als 6.000 und im Juni als absoluter Spitzenwert 7.538 Anträge gezählt.

Im ersten Halbjahr 2015 gab es bereits mehr Asylanträge als im gesamten Jahr 2014.

(Bild: Krone Grafik)

Deutlich mehr als die Hälfte der Anträge stammt von Menschen, die aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Afghanistan und Irak kommen. Im ersten Halbjahr haben 7.692 Syrer, 5.749 Afghanen und 3.806 Iraker um Asyl angesucht. Die Zahl der nach Österreich gekommenen Syrer ist vor allem seit September des Vorjahres in die Höhe geschnellt. Während im ersten Halbjahr 2014 die Zahl ihrer Anträge noch zwischen rund 200 und 600 monatlich lag, ist sie im September erstmals auf über 1.000 geklettert und um im Juni lag sie bereits bei 2.420. Bei Afghanen und Irakern liegt die Antragszahl erst seit Mai jeweils über 1.000 - zuletzt im Juni bei 1.789 bzw. 1.254. Der im Winter noch sehr hohe Zustrom an Menschen aus dem Kosovo hingegen ist inzwischen nahezu versiegt.