Forderung von Kurz

Fünf-Punkte-Plan gegen Asyl-Krise in der EU

(Bild: APA/EPA/GEORG HOCHMUTH)

"Europa muss beginnen, sich als Großmacht zu begreifen", bringt Außenminister Sebastian Kurz eines der Grundprobleme in der derzeitigen Asyl-Krise treffend auf den Punkt. Und er legt einen Fünf-Punkte-Plan vor, der als Ansatz dienen soll, die momentane Situation in der Griff zu bekommen. Die Kernaussage: Ganz Europa ist gefordert – als Union!

1. Ursachenbekämpfung:
Der erste Punkt ist gleichzeitig der wichtigste und der schwierigste: Es ist der Kampf gegen die Dschihadisten der Islamischen Staates in Syrien und dem Irak und bald wohl auch in Libyen. "Denn", sagt Außenminister Kurz, "zwei Drittel der Flüchtlinge kommen aus Gebieten, die sich in der Gewalt der Terroristen des IS befinden. Da braucht es ein noch viel entschlosseneres Vorgehen – möglichst auch mit einem Mandat des Sicherheitsrates der UNO."

Ein Vorgehen, bei dem Kurz auch das neutrale Österreich stärker gefordert sieht. "Im Kampf gegen den Terrorismus kann es keine Neutralität geben", erklärt der Außenminister. Die humanitäre Hilfe, die Österreich im Rahmen der US-geführten Allianz gegen den IS leiste, sei gut und wichtig. Aber Österreich könne nicht von anderen Staaten mehr militärisches Engagement fordern und selbst nichts in dieser Richtung unternehmen. Daher fordert Kurz, dass Österreich "einen Schritt weiter geht" und militärische Schutzausrüstung an jene liefern solle, die dem IS auf dem Schlachtfeld die Stirn bieten, etwa den Kurden.

(Bild: Krone-Grafik)

2. Sicherheit vor Ort:
Die EU muss sich für die Schaffung von Schutz- und Pufferzonen starkmachen, sowohl in den Konfliktgebieten im Nahen Osten als auch in Afrika. In diesen Zonen müsse massiv humanitäre Hilfe geleistet werden. "Denn je besser die Bedingungen vor Ort sind, desto weniger Menschen werden in Richtung Europa aufbrechen", erklärt der Minister. "Da muss die EU Geld in die Hand nehmen."

Außerdem müsste die EU gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR in den Ursprungsgebieten der Krise oder deren Nachbarländern Aufnahmezentren aufbauen, in denen es die Möglichkeit gibt, außerhalb der EU Asylanträge zu stellen. Das wäre ein wichtiger Punkt, um Schleppern die Existenzgrundlage zu entziehen. Kurz findet es wörtlich "unfassbar", dass eine Bande von Verbrechern Millionen am Elend der Flüchtlinge verdient.

3. Schutz der Außengrenze:
Zusätzlich zur bereits angelaufenen, von der italienischen Marine angeführten Anti-Schlepper-Mission der EU vor Italien bedarf es einer ebensolchen im östlichen Mittelmeer vor Griechenland und Bulgarien. Kurz: "Gegen die Schlepper-Banden muss massiv an den EU-Außengrenzen vorgegangen werden. Mittelfristig braucht die Europäische Union einen gemeinsamen, integrierten EU-Außengrenzschutz." Und an den Hotspots in Italien und Griechenland muss die EU Auffangzentren errichten.

4. Kooperation:
Die EU muss die polizeiliche Kooperation mit den Ländern des Westbalkans massiv ausbauen. Außerdem brauchen diese Länder Unterstützung aus Brüssel, und sie sollen aktiv in EU-interne Überlegungen eingebunden werden. "Diese Länder sind total überfordert", sagt der Außenminister. "Die EU kann diese Staaten nicht alleinelassen."

5. Flüchtlingsquote:
Und natürlich wird Österreich gemeinsam mit Deutschland und anderen EU-Staaten nicht aufhören, eine EU-weite Quote zur gerechten Aufteilung von Flüchtlingen zu fordern.