Milliardenhilfe

EU will Afrika für Flüchtlingsrücknahme bezahlen

(Bild: APA/EPA/Cesare Abbate, Klemens Groh)

Wird das Flüchtlingsdrama auf der A4 Europa verändern? Der Tod von 71 Asylwerbern zwingt die EU-Politik jedenfalls zu rascherem Handeln als bisher. So ist nun geplant, mit mehr als der Hälfte der afrikanischen Staaten ein neues Abkommen zu schließen. Die Kurzformel dafür: Entwicklungsgeld nur gegen Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen.

"Wenn ein afrikanisches Land bereit ist, eigene Leute zurückzunehmen, die in Europa keine Chance auf Asyl haben, dann sollten wir das unterstützen", zitiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er betont: "Vorrang bei der Aufnahme in Europa müssen jene Menschen haben, die im Sinne der Genfer Konvention in ihren Heimatländern verfolgt werden."

"Die EU müsse den Afrikanern jedenfalls etwas Ernsthaftes anbieten", damit der nächste Gipfel in Malta ein Erfolg werden kann. Das Ausmaß der EU-Afrikahilfe soll mehr als eine Milliarde Euro erreichen.

Mikl-Leitner: "Nur mit klaren Regeln"
"Wir sehen diesen Plan grundsätzlich positiv. Wenn wir den Menschen in ihren Heimatländern eine sichere Zukunft geben, dann haben sie auch keinen Grund zu flüchten", unterstützt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den EU-Plan. Allerdings will sie dafür klare Regeln: "Alle Mittel, die in die Herkunftsländer fließen, müssen an ein konkretes Rückabnahmeabkommen gekoppelt sein." Und Mikl-Leitner wiederholt erneut ihre Forderung an die EU, dass "Kriegsflüchtlinge künftig auf legalem Weg in sichere Länder kommen können".

Die Grünen im Europaparlament lehnen hingegen den neuen Plan der EU ab: "Eine Verknüpfung von Wohlverhalten und Entwicklungshilfe ist kontraproduktiv." Und Hilfsorganisationen kritisieren: "Die Entwicklungshilfe wird somit zu einem Teil der Abwehrstrategie der EU."

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