Asyldebatte

Kurz: “EU betreibt Schlepper-Förderungsprogramm”

06.09.2015 12:24

Der jüngste Flüchtlingsstrom durch Österreich und Deutschland bringt die EU in Sachen Asylpolitik erneut heftig in die Bredouille - von einer gemeinsamen Lösung scheint man weiter entfernt als je zuvor. Außenminister Sebastian Kurz fordert nun, dass Asylsuchende ihre Anträge künftig schon in ihrem Heimatland stellen können - in speziellen Aufnahmezentren, wie das Ministerium am Sonntag betonte. Mit der derzeitigen Praxis betreibe die EU so etwas wie ein "Schlepper-Förderungsprogramm", sagte Kurz dem "Deutschlandfunk".

Kurz sagte, dass die problematische Asylpolitik der EU und das verbrecherische Schlepperwesen dazu führen würden, dass die, die nach Europa weiterziehen, meistens "nicht die Ärmsten der Armen" seien. Sie hätten schließlich Tausende Dollar oder Euro an Schlepper bezahlt.

Zudem seien es zumeist junge Männer, die fit genug seien, die Reise überhaupt zu überstehen, sagte Kurz. "Die Alten, die Kranken, die Frauen, die Kinder, die Schwangeren - das sind diejenigen, die meistens in der Region zurückbleiben müssen. Also unser System hat schon neben dem, dass es innerhalb Europas nicht funktioniert, sehr starke Schattenseiten."

Außenministerium: Aufnahmezentren in Krisenstaaten schaffen
Das Außenministerium präzisierte am Sonntag via Aussendung, die Forderung des Ressortchefs beziehe sich nicht direkt auf die Möglichkeit, Asylanträge im Heimatland zu stellen. Vielmehr gehe es um die Idee, in Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR in Aufnahmezentren in Nachbarländern von Krisenstaaten die Möglichkeit zu bieten, außerhalb der EU Asyl in EU-Staaten zu beantragen.

Auch der "Save Lives"-Plan des Innenministeriums befürwortet die Einrichtung solcher Aufnahmelager für Flüchtlinge nahe den Herkunftsländern in Zusammenarbeit mit dem UNHCR. Dort könnte laut Vorschlag abgeklärt werden, ob ein Schutzstatus besteht, dann könnten die Flüchtlinge mit Quoten, wie sie in der EU heiß umstritten sind, über ganz Europa verteilt werden.

"Hier wird viel zu langsam reagiert"
Am Samstag hatte sich Kurz bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg enttäuscht gezeigt, dass es erneut keine Einigung auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa gab: "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass hier viel zu langsam reagiert wird." Außerdem warnte er vor einer Gefährdung des grenzkontrollfreien Schengen-Systems. "Ja, natürlich ist eine Gefährdung vorhanden", sagte Kurz. "Derzeit haben wir keine Grenzsicherheit, so ehrlich muss man sein."

Kurz zog ein zumindest teilweise positives Resümee der Sitzung der EU-Außenminister. "Es gibt bei vielen Gott sei Dank endlich das Bewusstsein, dass das eine der größten Krisen ist, die Europa bis jetzt erlebt hat." Die Minister waren sich Kurz zufolge zumindest einig, mehr humanitäre Hilfe in den Herkunftsländern zu leisten, um Fluchtgründe zu beseitigen.

Ost-Länder lehnen Quote weiter ab
In der Diskussion um die Verteilung von Flüchtlingen in der EU gab es nach Angaben des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier zumindest Bewegung. "Die Quote wird von einigen Ländern immer noch abgelehnt, aber es scheint doch eine Bereitschaft zu geben, sich stärker an einer Gesamtverantwortung - an einer europäischen Gesamtverantwortung - zu beteiligen", sagte Steinmeier. Die Osteuropäer kontern die auch von Deutschland geforderte Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme weiter mit der Forderung, die EU müsse zunächst dafür sorgen, dass die geltenden Regeln zu Grenzsicherung und Asyl wieder eingehalten werden.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte nach den Beratungen, er wolle nicht über "Quoten" reden und ob diese freiwillig oder verpflichtend seien, aber es brauche in der gegenwärtigen Krise eine Lastenteilung. Am kommenden Mittwoch werde die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen permanenten Verteilungsschlüssel vorlegen, sagte Asselborn. Am 14. Oktober würden die EU-Innenminister dann darüber beraten.

Österreich soll 3640 Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen
Aktuellen Berechnungen zufolge soll Österreich zusätzlich 3640 Flüchtlinge aus Italien, Griechenland und Ungarn aufnehmen. Den Plänen der EU-Kommission zufolge kommen 1638 aus Ungarn, 1529 aus Griechenland und 473 aus Italien. Insgesamt will die EU-Kommission - zusätzlich zu den bereits vorgeschlagenen 40.000 - weitere 120.000 Asylwerber aus unsicheren Herkunftsländern wie Syrien innerhalb der EU umverteilen. Davon sollen 54.000 aus Ungarn, 50.400 aus Griechenland und 15.600 aus Italien kommen.

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