Asyl-Hickhack

Orban: Österreich soll Grenzen dichtmachen

Ungarns Premierminister Viktor Orban

(Bild: APA/Roland Schlager, AP)

Ungarn hat Österreich und Deutschland aufgerufen, ihre Grenzen dichtzumachen. Die beiden Länder sollten die Grenzbalken schließen und "klar sagen", dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, so der ungarische Regierungschef Viktor Orban am Sonntagabend in der "Zeit im Bild". Ansonsten würden weiterhin "mehrere Millionen Menschen" nach Europa kommen.

Die Einreise in die EU ohne Papiere entspreche nicht den Regeln, trotzdem habe Österreich die Migranten ungehindert einreisen lassen, kritisierte Orban. Ein Großteil von ihnen seien Wirtschaftsflüchtlinge. Ungarn habe "ausreichend finanzielle und polizeiliche Kraft", für alle Schutzsuchenden Verpflegung und Unterkunft zur Verfügung zu stellen - doch würden alle nach Deutschland wollen. "Das Problem liegt nicht auf unserer Seite", so der Ministerpräsident.

Außenminister: Grenzen schützen oder alle durchlassen?
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprang seinem Regierungschef bei und sagte, er könne vor allem die Kritik von Bundeskanzler Werner Faymann an der Flüchtlingspolitik seines Landes "nicht nachvollziehen". Einerseits ermahne Faymann Ungarn, "die Flüchtlinge nicht nach Österreich durchzuwinken und alle zu registrieren", anderseits kritisiere er den Bau des Grenzzaunes, so Szijjarto gegenüber dem "Standard". "Man sollte sich entscheiden, was man will: Sollen wir die Grenzen nun schützen oder alle durchlassen?"

Für Ungarn habe der Schutz der Grenzen "oberste Priorität", sagte Szijjarto. "Für uns bedeutet Solidarität, dass wir unsere Grenzen verteidigen, um den Druck von uns allen zu nehmen", deshalb schütze man sie auch. Die technische Sperre sei eben erst fertiggestellt worden, jetzt soll eine höhere Sicherheitssperre errichtet werden. "Das Ziel mit dem Zaun ist es, die Migranten zu den legalen Grenzstellen zu führen", so Szijjarto. Zudem sollen Menschen in "drei Transitzonen an der serbischen Grenze" Asylanträge stellen können.

In diesem Jahr hätten von 167.000 illegal eingereisten Migranten 150.000 einen Asylantrag in Ungarn gestellt. "Im Schnitt erhalten neun Prozent der Antragsteller bei uns Asyl", schätzte Szijjarto. Ein Großteil von ihnen würde das Land vor Verfahrensende aber verlassen.

Quotendiskussion als Einladung für Migranten und Schlepper
Eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU - wie es der Plan der EU-Kommission vorsieht - sei "keine gute Idee", so der ungarische Außenminister. Die aktuelle Diskussion darüber würde von Migranten und Schleppern als eine Einladung verstanden werden.

Am Wochenende hatte sich die Lage in Ungarn leicht entspannt: Am Sonntag wurden bis zum Abend 1459 Migranten aufgenommen, die über Serbien gekommen waren. Am Samstag waren es lediglich 1002 gewesen. Die Polizei führte das auf die Witterung zurück. In den Wochen zuvor waren 1500 bis 3000 neue Flüchtlinge pro Tag die Regel gewesen.

Serbisches Lager füllt sich wieder
Im benachbarten Serbien füllt sich das Aufnahmelager Miratovac an der Grenze zu Mazedonien dafür wieder kontinuierlich: Über das Wochenende seien dort 4000 Flüchtlinge neu angekommen, wie serbische Medien am Montag berichteten. Mazedonien, Serbien und Ungarn bilden das "Kernstück" der sogenannten Balkan-Route für Flüchtlinge aus den Nahost-Kriegsgebieten.

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