"Krone"-Interview

Schelling: “Arbeitsmarkt-Mittel besser nützen”

12.09.2015 16:46

Finanzminister Hans Jörg Schelling steht im Dauereinsatz: Das Budget für 2016 ist mit den Ressorts bereits ausverhandelt. Für Sonderwünsche ist aufgrund der Steuerreform kaum Platz. Die Zusatzausgaben für die Flüchtlinge sollen beim Staatsdefizit nicht eingerechnet werden. Die "Krone" sprach mit ihm beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg über die kommenden Herausforderungen.

"Krone": Wie sollen denn die steigenden Ausgaben z.B. für Arbeitslose finanziert werden, wenn unser Budgetdefizit nicht steigen darf?
Hans Jörg Schelling: Man kann die Mittel effizienter einsetzen, schließlich geben wir 1,8 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik aus. Trotzdem können viele offene Stellen nicht besetzt werden.

"Krone": Sie haben schon einmal die Mindestsicherung kritisiert.
Schelling: Dabei bleibe ich. Wenn jemand 800 Euro bekommt, wird er vielleicht keinen Job um 1000 Euro annehmen. Da könnte ich mir vorstellen, dass eine Zeit lang ein Teil der Mindestsicherung weiterbezahlt wird. Wenn jemand einmal wieder arbeitet, kriegt er später leichter eine bessere Stelle, als wenn er direkt aus längerer Arbeitslosigkeit kommt.

"Krone": Das wird aber am Anfang mehr Geld kosten.
Schelling: Das könnte man aus dem Bonus/Malus-System für ältere Arbeitnehmer finanzieren, das eigentlich schon ausverhandelt ist.

"Krone": Da geht es darum, dass Betriebe mit mehr als 25 Beschäftigten eine bestimmte Zahl älterer Arbeitnehmer beschäftigen müssen, sonst wird eine Abgabe fällig.
Schelling: Ja, das könnte auf dem Arbeitsmarktgipfel im Oktober beschlossen werden.

"Krone": Die Sozialpartner sollen sich aber nicht einig sein.
Schelling: Das ist ein Hauptproblem, das man der Regierung oft vorwirft. Man überträgt etwas den Sozialpartnern, und es geht nichts weiter. Da bin ich dafür, dass man ihnen das z.B. nach sechs Monaten wieder wegnimmt und als Regierung selber entscheidet, wenn die nichts zusammenbringen.

"Krone": Es wird auch an einem Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft gearbeitet.
Schelling: Ich bin für gute Ideen offen, aber zusätzliches Geld ist keines da. Die Steuerreform kostet uns 2016 fünf Milliarden Euro, da ist kein Spielraum mehr. Man darf nicht vergessen, dass wir auch erhoffte Einnahmen aus dem Budget herausstreichen mussten, wie etwa 500 Millionen aus der Finanztransaktionssteuer.

"Krone": Kommt die jemals?
Schelling: Frühestens 2017 oder 2018, und da ist mit höchstens 250 Millionen Euro zu rechnen.

"Krone": Die Bankenabgabe soll reduziert werden, weil die Institute 2016 auch bei der EU einzahlen müssen.
Schelling: Ich hab sie jetzt im Budget stehen lassen und warte auf Vorschläge, was die Banken uns als Ausgleich anbieten.