"Nicht tragbar"

Niessl: Heereseinsatz Dreivierteljahr zu spät

14.09.2015 18:25

Mehr als 4500 Flüchtlinge sind am Montag im Südburgenland in den Bezirken Güssing und Jennersdorf angekommen, etwa 8000 halten sich derzeit rund um Nickelsdorf im Nordburgenland auf - gerechnet wird mit bis zu 10.000 weiteren. Landeshauptmann Hans Niessl machte sich am Montag ein Bild von der Situation in Heiligenkreuz. Er forderte daraufhin einen schnellen Assistenzeinsatz des Bundesheeres und zeigte sich empört darüber, dass seine diesbezügliche Forderung vor einem Dreivierteljahr abgelehnt worden sei.

"Wir haben den Eindruck, dass die Ungarn sich bemühen, ihre Flüchtlingsstellen möglichst auf Null zu stellen", sagte Niessl. Von dort wurden die Flüchtlinge mit Bussen bis zur Grenze gebracht, die dann beim Business-Park Heiligenkreuz zu Fuß überquert wurde. Zahlreiche Menschen wollten den Weitertransport nicht abwarten, sondern machten sich zu Fuß auf den Weg. Bis zu zehn Kilometer entfernt sah man Flüchtlinge auf der Straße Richtung Fürstenfeld.

"Dieser Zustand ist nicht tragbar"
Niessl forderte einen schnellen Assistenzeinsatz des Bundesheeres, der bereits von Regierungsseite abgesegnet ist. Empört zeigte sich der Landeshauptmann darüber, dass seine diesbezügliche Forderung vor einem Dreivierteljahr ebenso wie die von ihm damals vorgeschlagenen temporären und stichprobenartigen Grenzkontrollen auf taube Ohren gestoßen und teilweise auch lächerlich gemacht worden seien.

Der SPÖ-Politiker ortete hinter der damaligen Ablehnung seiner Vorschläge eine Taktik seiner politischen Gegner wegen der Landtagswahlen. Auch jetzt würden sich nur wenige Bundespolitiker an Ort und Stelle ein Bild von der Lage machen. Die Polizisten und anderen Hilfskräfte seien am Ende ihrer Kräfte. Diese seien wie die Buschauffeure mehr als 30 Stunden im Einsatz. "Dieser Zustand ist nicht tragbar", wetterte Niessl. Das Heer habe 21 Jahre bei der Grenzsicherung gezeigt, dass man diese bewältigen könne.

Bis zu 2200 Soldaten verfügbar
Das Bundesheer kann im Rahmen des von der Regierung angeforderten Assistenzeinsatzes wegen der Flüchtlingskrise nun innerhalb von 72 Stunden bis zu 2200 Soldaten bereitstellen. 500 Soldaten sind bereits ab Dienstagfrüh einsatzfähig, wie Verteidigungsminister Gerald Klug am Montagnachmittag sagte. Zu einer Bewachung der "Grünen Grenze" werde es aber nicht kommen.

Die Soldaten werden zur Unterstützung der Polizei abgestellt und sollen etwa bei den punktuellen Grenzkontrollen die Exekutive unterstützen. Auch die Hilfsorganisationen werden im humanitären Bereich unterstützt, sagte Klug. Ob die volle Zahl von 2200 Soldaten zum Einsatz kommen wird, werde von den Anforderungen des Innenministeriums abhängen.

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