Zwei in Betrieb

Noch viel Ungewissheit bei neuen EU-“Hotspots”

Bisher sind lediglich die Standorte in Lampedusa und Pozzallo in Betrieb.

(Bild: APA)

Elf Registrierungszentren für Flüchtlinge, genannt Hotspots, will die EU bis Ende November an den Außengrenzen in Italien und Griechenland errichten. Ob das auch gelingt, ist offen. Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, gab sich am Freitag verhalten zuversichtlich. Österreich will so schnell wie möglich 100 Experten nach Griechenland entsenden, um beim Aufbau zu helfen.

Sechs der elf Registrierungszentren sollen in Italien entstehen, auf Lampedusa, im süditalienischen Taranto sowie in Trapani, Porto Empedocle, Pozallo und Augusta auf Sizilien. Fünf weitere sind auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos geplant. Timmermans hält dies für machbar: "Ja, ich glaube schon. Leicht wird es nicht, wir müssen es aber tun", sagte er am Freitag im Gespräch mit Ö1.

Noch viele offene Fragen
Aktuell existieren freilich erst zwei dieser Hotspots, einer auf Lampedusa und ein weiterer in der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo. Ankommende Flüchtlinge sollen dort registriert werden, aus EU-Sicht nicht schutzberechtigte "Wirtschaftsflüchtlinge" gleich wieder abgeschoben werden. Aktuell scheitert allerdings schon die Registrierung, wie die italienische Tageszeitung "La Repubblica" am Donnerstag berichtete. "Wir können die Migranten nicht zwingen, ihre Fingerabdrücke abzugeben, und das wissen sie", zitierte das Blatt Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie des EU-Asylbüros. Ein Präfekt klagte zudem über Personalmangel: "In einer Stunde kann man in den Hotspots maximal sechs Personen registrieren. Mehr schafft unser Personal nicht."

Auch ist nach wie vor unklar, wie die Abschiebung abgewiesener Schutzsuchender vonstattengehen soll. Im Falle Libyens, von wo der überwiegende Teil der Flüchtlingsboote in Richtung Italien startet, verbietet dies etwa das Völkerrecht, weil im Bürgerkriegsland ihr Leben bedroht ist. Leichter dürfte es bei über die Türkei gereisten Flüchtlingen sein, hier existiert seit dem Vorjahr ein Rückübernahmeabkommen mit der EU. Nach Angaben der EU-Kommission dürfen Abgewiesene zudem bis zu ihrer Abschiebung nicht eingesperrt werden, womit sie nichts daran hindern dürfte, einfach abzutauchen.

Keine funktionierenden Hotspots in Griechenland
In Griechenland gibt es aktuell überhaupt noch keine funktionierenden Hotspots, weshalb die EU nun zunehmend Druck macht. Bundeskanzler Werner Faymann telefonierte am Mittwoch mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel und mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Sache, am Freitag dann mit Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk, wie sein Büro bekannt gab. So rasch wie möglich sollten 100 österreichische Experten aus dem Innen- und Verteidigungsministerium nach Griechenland entsandt werden, um dort beim Aufbau der Registrierungszentren zu helfen, sagte Faymann danach.

Bereits kommende Woche sollen "Koordinatoren" des Innenministeriums und des Bundeskanzleramts vorausgeschickt werden, um den Einsatz vorzubereiten, hieß es am Freitag aus Faymanns Büro. Der Bundeskanzler will sich zudem am Wochenende telefonisch mit Merkel und dem griechischen Premier Alexis Tsipras koordinieren. Fest stehe allerdings bereits jetzt, dass die Österreicher nicht für den Schutz der EU-Außengrenze eingesetzt werden sollen, sagte Faymann-Sprecherin Anna Maria Reich. Sie sollen vielmehr bei der Registrierung von Schutzsuchenden sowie beim Aufspüren und der Verfolgung von Schleppern helfen.