Grünes Licht

Molterer wird Chef von neuem EU-Investitionsfonds

Ex-Vizekanzler Molterer wird Chef des rund 21 Milliarden Euro schweren EU-Investitionsfonds EFSI.

(Bild: APA/EPA/DUMITRU DORU)

Jetzt ist es fix: Das EU-Parlament hat am Mittwoch grünes Licht für die Ernennung des früheren ÖVP-Chefs und Vizekanzlers Wilhelm Molterer zum Chef des neuen europäischen Investitionsfonds EFSI (Fonds für Strategische Investitionen) gegeben. Molterer erhielt bei der Abstimmung in Brüssel 381 von 655 abgegebenen Stimmen. Damit ist seine Bestellung in diese Funktion nur mehr ein Formalakt.

Das EU-Parlament hat zwar rechtlich nur eine konsultative Rolle bei der Personalentscheidung, doch gilt das Votum der Abgeordneten als politische Weichenstellung. Der von Molterer geleitete EFSI soll 21 Milliarden Euro umfassen. Dabei kommen 16 Milliarden Euro in Form von Garantien aus dem EU-Budget, weitere fünf Milliarden Euro steuert die Europäische Investitionsbank bei.

Durch eine Hebelwirkung soll mit der erhofften Beteiligung von privaten Investoren ein Gesamtvolumen von 315 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren erreicht werden, um strategische Investitionen für die Belebung der europäischen Wirtschaft in Angriff nehmen zu können.