Scharfe Kritik

Widerstand in CDU gegen Merkels Flüchtlingspolitik

(Bild: APA/EPA/Peter Endig)

An der CDU-Basis wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel. Bei einem CDU-Regionalkongress im nordsächsischen Schkeuditz wurde die Parteivorsitzende am Mittwochabend scharf attackiert. Teilnehmer der Zukunftskonferenz mit den Landesverbänden von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen warfen ihr Versagen vor.

Weite Teile der Bevölkerung könnten Merkels "Wir schaffen das" nicht mehr hören, sagte einer der knapp 1000 Teilnehmer. Ein anderer sprach von einer drohenden "nationalen Katastrophe", sollte der Zuzug nicht gestoppt werden. Auf einem Plakat war zu lesen: "Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen". In weiteren Wortmeldungen wurden die Grenzschließung oder eine Grundgesetzänderung gefordert, so dass ab einer gewissen Zahl auch keine Asylberechtigten mehr aufgenommen werden dürfen.

Kanzlerin: Grenzschließung kaum möglich
Merkel erwiderte, dass eine Grenzschließung kaum möglich sei. "Da haben Sie schon mit einem Zaun Mühe", sagte sie mit Blick auf die Sicherung des EU-Außengrenze in Ungarn, die den Flüchtlingszustrom nicht aufgehalten habe. Sie unterstrich, dass das Recht auf Asyl und auf Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung ein Recht sei, das prinzipiell jedem Menschen zustehe. Menschen mit Bleibeperspektive müsse deshalb auch eine Perspektive in Deutschland geboten werden.

Zugleich müssten die Menschen, die nicht bleiben könnten, in ihre Heimat zurückgeführt werden. "Wir können sie ordentlich behandeln, aber wir müssen die Kraft aufbringen, dann auch zu sagen, ihr müsst wieder nach Hause zurück. Und da sind wir noch längst nicht gut genug." Angst vor kultureller Veränderung sei unbegründet. "Unser Land hat Konstanten. Und an diesen Konstanten wird sich nichts ändern. Wir haben das Grundgesetz. Und in diesem Grundgesetz gibt es Grundrechte", sagte Merkel. Dazu zähle die Gleichheit von Mann und Frau, auch die Wirtschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft bilde ein solche Konstante.

Krise nur gemeinsam mit Partner in der EU lösbar
Die Flüchtlingskrise sei nur gemeinsam mit den europäischen Partnern zu lösen. Deshalb wolle sie sich beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel dafür einsetzen, "dass wir Schritt für Schritt zu einer fairen Aufgabenverteilung in Europa kommen", sagte Merkel. Bei der Beseitigung der Fluchtgründe gehe es darum, die Situation der Menschen in Syrien und der Flüchtlinge in den Ländern um Syrien herum zu verbessern. Bei einer Friedenslösung müsse auch Russland ein Rolle spielen.

Themen der CDU-Zukunftskonferenz waren eigentlich Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Globalisierung und ihre Auswirkungen auf Partei, Familie und Gesellschaft in Deutschland. Es war die dritte von vier Veranstaltungen dieser Art. Zukunftskonferenzen gab es bereits in Wuppertal und in Stade bei Hamburg. Den Abschluss bildet Anfang November eine Veranstaltung in Darmstadt.