Flüchtlingskrise

Orban: “Einmarsch einer Invasionsarmee”

(Bild: APA/EPA/J.J. GUILLEN, AP)

Der ungarische Staatschef Viktor Orban hat wieder einmal mit einem markigen Sager zur Flüchtlingskrise für Aufregung gesorgt. Bei einem Parteikongress in Madrid erklärte er, dass es sich bei dem Zustrom nach Europa um den "Einmarsch einer Invasionsarmee" handle und nicht um Kriegsflüchtlinge. Orban rief dazu auf, das "Erbe Europas" gegenüber einer "vorwiegend männlichen Migrationsbewegung zu verteidigen".

"Wir stehen nicht einer Flüchtlingskrise gegenüber", sagte Orban am Donnerstag beim Kongress der Europäischen Konservativen in Madrid. "Das ist eine Migrationsbewegung bestehend aus Wirtschaftsmigranten, Flüchtlingen und ausländischen Kämpfern." Alle Menschen hätten ein Recht auf Sicherheit und Würde, nicht aber auf ein Leben wie in Ungarn oder Deutschland. 70 Prozent der Ankömmlinge seien Männer, "die den Anschein einer Armee haben", so Orban.

An dem Kongress nahmen auch andere europäische Spitzenpolitiker teil, so etwa Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Letzterer beklagte dabei, Europa habe "die Fähigkeit verloren", seine Grenzen zu verteidigen. "Wir müssen die unsinnige Diskussion zwischen jenen beenden, die die Grenzen verteidigen wollen, und den Anhängern von Solidarität und Öffnung", sagte der frühere polnische Ministerpräsident vor Merkel und Orban, die für die entgegengesetzten Position in der Debatte stehen.

D: Verschärftes Asylgesetz ab Samstag in Kraft
Merkel hatte zuvor die Notwendigkeit betont, die Flüchtlinge menschlich zu behandeln. In Deutschland tritt am Samstag das neue Asylgesetz in Kraft, welches den Behörden ermöglicht, abgewiesene Asylwerber schneller wieder abzuschieben. Medienberichten zufolge sollen dafür auch Transportmaschinen der Bundeswehr herangezogen werden.

Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, hat sich gegen einen Einsatz des Militärs zum Grenzschutz und zur Abschiebung von Flüchtlingen ausgesprochen. Gegenüber der "Bild" sagte Fritz: "In der Vergangenheit haben wir die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr immer strikt getrennt. Und ich bin sehr dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt." Dass die Bundeswehr wegen der Flüchtlingskrise künftig verstärkt im Inland eingesetzt werden könne, schloss er aus. "Unser Auftrag ist klar definiert und durch das Grundgesetz begrenzt."

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