Behält Mandat

Susanne Winter wird aus FPÖ ausgeschlossen

02.11.2015 19:06

Die mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierte FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter muss die Partei verlassen. Eine von den Freiheitlichen gesetzte Frist - bis 19 Uhr konnte Winter selbst ihren Austritt aus der Partei und die Zurücklegung ihres Nationalratsmandates bekannt geben -, ließ die Abgeordnete am Abend wortlos verstreichen. Ihre Partei erklärte daher, dass die NR-Abgeordnete "mit sofortiger Wirkung" aus der FPÖ ausgeschlossen sei.

Das Mandat, das Winter immerhin knapp 8600 Euro brutto monatlich einbringt, kann ihr die Partei nicht wegnehmen. Sie wird damit "wilde" Abgeordnete. Winter selbst sagte gegenüber dem TV-Sender ATV, sie werde ihr Mandat "sicher nicht" zurücklegen. Sie habe "15 Jahre für die Partei mit Herz und Einsatz gearbeitet".

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hatte nach einem Gespräch mit der Steirerin am Montag erklärt, dass man bis 19 Uhr eine Rücktrittserklärung von Winter erwarte, andernfalls würde die Partei selbst den Ausschluss vollziehen. In diesem Gespräch zwischen der Parteispitze und Winter sei ihre Urheberschaft und Verantwortlichkeit für das inkriminierte Posting auf ihrer Facebook-Seite von allen Seiten als Faktum festgestellt worden. Aus Sicht der Freiheitlichen Partei sei damit "eine rote Linie überschritten" worden, stellte Kickl in einer Aussendung fest.

"In FPÖ kein Platz für Antisemitismus"
"In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus", betonte Kickl. "Das Verhalten der Abgeordneten Winter steht allen diesbezüglichen öffentlichen Erklärungen und Stellungnahmen von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und der Parteispitze diametral entgegen." Mit diesem Verhalten habe sich Susanne Winter selbst außerhalb der freiheitlichen Gemeinschaft gestellt und sich de facto selbst aus der Partei ausgeschlossen.

"Ich bedaure persönlich sehr, dass es so gekommen ist", erklärte der Generalsekretär. "Aber wir handeln aus der Gesamtverantwortung für die Freiheitliche Partei heraus." Den Satzungen der FPÖ Genüge tuend wird die Causa "jedenfalls auch im nächsten Bundesparteivorstand als zuständigem Gremium behandelt werden", kündigte Kickl an.

Winter sieht sich missverstanden
Winter behauptet, ihr viel kritisiertes Lob habe sich nicht auf das antisemitische Posting eines Users bezogen, sondern auf einen Artikel über den ungarischen Premier Viktor Orban. "Mir war, ist und wird immer antisemitisches Gedankengut zuwider sein und ich unterstütze dieses Gedankengut auch nicht", schrieb Winter am Sonntag auf Facebook.

Am Montag ergänzte sie dann auf Facebook: "Ich danke allen Menschen die mir glauben, dass ich mit Antisemitismus so gar nix am Hut habe. Und ich danke ihnen allen, die mir in diesen bedrückenden Tagen Mut und Stärke zusprechen, aber ich weiß nicht, ob ich diese Ihre Erwartungen erfüllen kann. Die Keule ist zu groß."

Die FPÖ-Abgeordnete schrieb, sie wolle nach den gegen sie erhobenen Antisemitismus-Vorwürfen "die Entscheidung des FPÖ-Präsidiums abwarten". Sie werde diese in jedem Fall akzeptieren, kündigte Winter an. Auch wenn es zu einem Parteiausschluss kommen sollte, würde sie nicht dagegen vorgehen.

Bures schaltet Staatsanwaltschaft ein
Nationalratspräsidentin Doris Bures beauftragte am Montag die Parlamentsdirektion, die Postings auf der Facebook-Seite Winters der Staatsanwaltschaft mit dem Ersuchen um weitere strafrechtliche Prüfung zu übermitteln. Über dieses Vorhaben informierte Bures in einem Schreiben auch FPÖ-Chef Strache sowie den Zweiten und Dritten Präsidenten des Nationalrates, Karlheinz Kopf und Norbert Hofer. Die Nationalratspräsidentin sieht darin Strache gefordert, seiner Verantwortung für das politische Handeln seiner Abgeordneten nachzukommen.

User auf Facebook direkt geantwortet
Auf ihrer Facebook-Seite hatte Winter zunächst einen Link zu einem "spiegel.de"-Artikel, in dem Orban die Finanzindustrie für die Flüchtlinge verantwortlich macht, allen voran den Finanzinvestor George Soros, geteilt. Dieser Artikel wurde von einem User folgendermaßen kommentiert: "Die Zionistischen Geld - Juden Weltweit sind das Problem. Europa und Deutschland im speziellen bekommt nun von den Zionistischen Juden und speziell von den Reichen Zionistischen Juden in den USA die Quittung für Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa. Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurrenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden."

Daraufhin antwortete Winter: ".....schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;- ). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!"

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