Wer bisher beim "Kiffen" erwischt wurde, der wurde bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Ab 1. Jänner 2016 bekommt die jeweils zuständige Bezirksbehörde bzw. das jeweilige Gesundheitsamt den Akt von der Polizei - die Staatsanwaltschaft wird lediglich darüber informiert. Das Gesundheitsamt führt dann eine Begutachtung des Drogenkonsumenten durch. Und nur, wenn der dann etwaige Vorgaben des Gesundheitsamtes nicht einhält (regelmäßige Urinproben, Therapie usw.), kommt es erst zu einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.
Für Kritiker der neuen Regelung ist das eine Quasi-Legalisierung von Cannabis.
Bürokratie-Supergau?
Für die Gerichte ist diese neue Regelung auf jeden Fall eine gewaltige Arbeitserleichterung - für die Gesundheitsämter könnte sie allerdings zum bürokratischen Supergau werden. Am Beispiel Graz: Hier gab es im Vorjahr knapp mehr als 700 Anzeigen wegen Cannabis-Konsums. Man kann sich vorstellen, welcher Arbeitsaufwand da auf die Behörde zukommt, mit Gesprächen, Harnproben, Terminvereinbarungen und -erinnerungen usw.
Therapie statt Strafe
Im Justizministerium sieht man die neue Regelung positiv: Therapie statt Strafe, so lautet das Konzept dahinter.
Morgens topinformiert über die Nachrichten des Tages
Abends topinformiert über die Nachrichten des Tages
Topinformiert über die Sport-Nachrichten des Tages
Seien Sie täglich topinformiert über die Welt der Promis
Morgens topinformiert über die Nachrichten des Tages
Abends topinformiert über die Nachrichten des Tages
Topinformiert über die Sport-Nachrichten des Tages
Seien Sie täglich topinformiert über die Welt der Promis
Alle „Krone“-Gewinnspiele auf einen Blick
Wöchentlich neue Rezeptideen, Koch- und Backtipps
Die besten Reisetipps für Entdecker und Weltenbummler
Das Neueste aus dem Tierschutz und unsere Einsätze
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.