Broschürenaffäre

Kärnten zahlte für „nutzlose“ Werbung

Eine BZÖ-Kampagne für die Wahl 2009 bringt Scheuch, Dörfler, Dobernig und Petzner vor Gericht

(Bild: Kronen Zeitung)

Als "nutzlos" und "unbrauchbar" wird von einem Gutachter uncharmant jene BZÖ-Broschüre abgetan, die 2009 auf Kosten des Landes verschickt wurde. 220.000 Euro Schaden seien laut Anklage entstanden.

Auf 45 Seiten listet die Korruptionsstaatsanwaltschaft auf, warum für sie eine Imagekampagne die Ex-Politiker Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner sowie zwei Geschäftsführer unter Untreueverdacht bringt: Das Projekt sei nach dem Tod Jörg Haiders als BZÖ-Wahlwerbung missbraucht worden - auf Kosten des Landes. "Versteckte Parteiwerbung mit öffentlichen Mitteln verstößt mangels öffentlichen Interesseses gegen den verfassungsgesetzlich verankerten Grundsatz der Sparsamkeit", so die Anklage.

Ein Gutachter beschreibt die Broschüre als "weder nützlich noch brauchbar". Stefan Petzner nimmt’s gelassen: "Wir gehen ins siebente Ermittlungsjahr. Aber diese Anklage kann ich nicht so stehen lassen." Es würden sich inhaltliche Fehler finden - Petzner etwa wird als Büroleiter ausgewiesen, war aber Pressesprecher - auch seien die Vorwürfe unwahr. Daher gibt es mehrere Anklageeinsprüche.

Dass damit das Verfahren vor Richter Christian Liebhauser aufgeschoben ist, könnte vor allem Uwe Scheuch freuen: Liebhauser hat ihn schon einmal verurteilt