Flüchtlingskosten

Felderer: “Können sie ja nicht erschießen”

(Bild: Klemens Groh, APA/BARBARA GINDL)

Die Kosten für die Flüchtlinge könnten 2016 deutlich höher ausfallen als bislang erwartet: Der Fiskalrat rechnet aktuell mit 1,7 Milliarden Euro. Der Chef des Staatsschulden-Gremiums, Bernhard Felderer hat bei der Erklärung der Flüchtlingskosten am Donnerstag allerdings zu einer fragwürdigen Wortwahl gegriffen. "Wir haben ja keine Wahl. Wir können sie weder erschießen noch zurückschicken", sagte Felderer.

Die direkten Folgekosten der Flüchtlingskrise beziffert der Fiskalrat, der die Einhaltung der europäischen Sparvorgaben überwacht, mit 700 Millionen Euro im heurigen und 1,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr - deutlich mehr als die vom Finanzministerium angesetzte Milliarde Euro für 2016. Insbesondere wird mit einem starken Ansteigen der Mindestsicherungsbezieher unter den Flüchtlingen (von 3700 auf 35.000) gerechnet. Denn anerkannte Flüchtlinge würden nicht sofort einen Job finden, weshalb sie zunächst Mindestsicherung beziehen würden.

Langfristig könnte Österreich aber von den Flüchtlingen profitieren, vorausgesetzt die Integration gelingt - und zur Integration gebe es ohnehin keine Alternative, so Felderer. In seinen Empfehlungen an die Regierung fordert der Fiskalrat jedenfalls, massiv in die Integration der Asylwerber zu investieren.

Aufhorchen ließ Felderer am Donnerstag aber nicht nur mit den deutlich höheren Kosten für die Flüchtlinge, sondern auch, weil er mit äußerst harten Worten argumentierte. "Wir haben ja keine Wahl. Wir können sie weder erschießen noch zurückschicken. Das Zurückschicken ist in einigen Fällen unmöglich. Wenn der Asylant einen positiven Bescheid bekommen hat, dann sowieso nicht", so der Fiskalrats-Präsident.