EU bestätigt:

Flüchtlings-Umsiedlung Teil des Türkei-Abkommens

Die EU bereitet sich darauf vor, künftig auch aus der Türkei syrische Flüchtlinge nach Europa umzusiedeln. Dies bestätigte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal". Auf eine entsprechende Frage antwortete er: "Es gibt keinen Geheimplan, aber Resettlement (Umsiedlung, Anm.) ist Teil des Abkommens mit der Türkei."

Spekulationen über konkrete Kontingente - Ungarns Premier Viktor Orban hatte von 500.000, deutsche Medien von 400.000 gesprochen - wies Timmermans erneut zurück. Bei einem Treffen der Länder, "die sich am meisten betroffen fühlen", darunter Österreich und Deutschland, sei zwar über Umverteilung gesprochen worden, sagte er. Aber: "Konkrete Zahlen hat es dort nicht gegeben, die kenne ich nur aus deutschen Medien."

Bereits jetzt haben sich die EU-Staaten auf das Resettlement von 20.000 von der UNO anerkannten Flüchtlingen direkt aus Krisengebieten sowie die Umverteilung von insgesamt 160.000 über Italien und Griechenland in die EU eingereisten Schutzsuchenden geeinigt. Bis Anfang Dezember wurden davon laut Angaben der EU-Kommission jedoch lediglich 159 Flüchtlinge umgesiedelt.

Temporäre Grenzkontrollen verteidigt
Timmermans verteidigte zugleich die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes durch mehrere EU-Staaten, darunter Österreich und Deutschland. "Wenn wir das so machen, wie das vereinbart worden ist, dann habe ich kein Problem damit", erklärte er. Man müsse jedoch darauf achten, dass diese Kontrollen nicht "permanent" würden. Laut Artikel 23 und 24 des Schengener Grenzkodex sind Kontrollen "aufgrund anhaltender schwerwiegender Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" des Schengen-Raums notfalls bis zu zwei Jahre möglich.

Eine Absage erteilte der EU-Vize jedoch der Idee eines "Mini-Schengen-Raumes", der nach Vorstellung der Niederlande die Beneluxstaaten sowie Österreich und Deutschland umfassen könnte. Dieser würde nicht funktionieren, glaubt Timmermans: "Wie will man das denn abgrenzen?" Stattdessen bedürfe es einer "europäischen Überwachung der EU-Außengrenzen".

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