ORF-"Pressestunde"

Strolz: Landeshauptleute “Fürsten der Finsternis”

(Bild: tvthek.orf.at)

NEOS-Chef Matthias Strolz tritt dafür ein, die Landtage abzuschaffen, sollten die Bundesländer keine Steuerverantwortung übernehmen wollen. Die Landeshauptleute bezeichnete er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" als "Fürsten der Finsternis". Auf EU-Ebene plädierte Strolz für ein "Kerneuropa": "Wir brauchen eine europäische Regierung und ich glaube nicht, dass alle 28 Staaten dazu bereit sind." Daher werde eine Gruppe von entschlossenen Staaten aufstehen und eine koordinierte Finanz-, Sicherheits- und Außenpolitik etablieren.

Strolz wünscht sich in Sachen Staatsreform mehr Bewegung. Dem "elenden Spendierföderalismus" müsse ein Ende gemacht werden, forderte er. Die Länder sollten Steuerverantwortung übernehmen oder die Landtage "in dieser Form" abgeschafft werden. Die Landeshauptleute würde er in diesem Fall zu Chefs des Vollzugs degradieren, ähnlich den Bezirkshauptleuten. Den Landeschefs warf Strolz vor, "Fürsten der Finsternis" zu sein, die sogar das Befüllen der Transparenzdatenbank verweigerten.

Abschaffung der Neutralität für Strolz akademische Frage
Was die Zukunft auf europäischer Ebene angeht, hält Strolz es für sinnvoll, die Diskussion über ein "Kerneuropa" aufzunehmen. Die Entwicklung werde ohnehin automatisch in diese Richtung führen. Was Österreichs Rolle dabei angeht, betonte der NEOS-Chef, dass man nicht weiter Trittbrettfahrer in Sicherheitsfragen sein dürfe. Der Abschaffung der Neutralität wollte er dann aber auch nicht das Wort reden - Strolz sprach von einer akademischen Frage.

Nur europäisch lösen kann man aus Strolz' Sicht auch die Flüchtlingsproblematik. Konkret sprach er sich für eine europäische Grenzschutzbehörde und eine europäische Asylbehörde aus. Eine Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich lehnte er ab, da Asyl ein Menschenrecht sei. Allerdings könnten auch nicht jedes Jahr Hunderttausende nach Österreich kommen: "Das werden wir nicht aushalten." Nötig sei jetzt jedenfalls, in Integration zu investieren, vor allem in Sprachbetreuung ab dem ersten Tag.

In Sachen Islam-Kindergarten "alarmiert"
"Alarmiert" haben Strolz die Ergebnisse einer Vorstudie über religiösen Fundamentalismus in Wiener Kindergärten. Ärgerlich findet er dabei vor allem die Haltung der Gemeinde Wien, die über Jahrzehnte gesagt habe, alles sei paletti. Auch die islamische Glaubensgemeinschaft müsse hier "einen Gang zulegen", forderte der NEOS-Chef mehr Engagement gegen radikale Tendenzen.

Was die Bundespräsidentenwahl kommendes Jahr angeht, sprach sich der NEOS-Chef für ein Staatsoberhaupt aus, das nicht von einer Partei abhängig ist: "Das würde dem Land irrsinnig gut tun." So gefällt ihm auch die Kandidatur der früheren Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, über deren Unterstützung die NEOS kommende Woche entscheiden wollen. Ganz kritiklos steht ihr Strolz allerdings nicht gegenüber: Griss' Aussagen, wonach man den Hypo-U-Ausschuss in der derzeitigen Form beenden könnte, fand der NEOS-Chef "befremdlich".

Kickl: Wo NEOS draufsteht, ist Neoliberalismus drin
Als einziger Vertreter der anderen Parlamentsparteien meldete sich am Nachmittag FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zum Auftritt von Strolz zu Wort. Wo NEOS draufstehe, sei Neoliberalismus und EU-Zentralismus drin, teilte er in einer Aussendung mit. Das beginne "bei der Frage der aktuellen Masseneinwanderung, reicht über die Wirtschafts- und Sozialpolitik und zieht sich durch bis zur Strolzschen Vision der Abschaffung der Landtage und der Einrichtung einer EU-Regierung", so Kickl.

Aus dem Video-Archiv: Strolz in den ORF-"Sommergesprächen"