Kosten gestiegen

Sparkonzept bei der Mindestsicherung

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER, APA/ROLAND SCHLAGER)

2016 werden an die 50.000 Flüchtlinge in Österreich Asyl bekommen. Nur ein paar Tausend von ihnen haben Chancen auf einen Arbeitsplatz, der Rest von mehr als 40.000 hat Anspruch auf die Mindestsicherung von 827 Euro. Grund genug, dass die Koalition Pläne für ein Sparkonzept erarbeiten muss.

Das Programm für eine Neuordnung bzw. Straffung der Mindestsicherung liegt auf dem Tisch: Von ÖVP-Seite wünscht sich Klubobmann Reinhold Lopatka eine generelle Bestandsaufnahme aller Daten der Bundesländer, einheitliche Verfahren, bessere Kontrollen und Sanktionen bei Missbrauch.

Darüber hinaus soll bei Familien mit mehreren Kindern eine Deckelung von 1500 Euro im Monat eingezogen werden. Weiters soll es Umstellungen von Geld- auf Sachleistungen wie z.B. Essen, Wohnen, Energie, Weiterbildung geben. Verhältnis: 50:50. Um den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt "schmackhaft" zu machen, soll es dafür finanzielle Anreize geben.

Hundstorfer für mehr Kontrollen
Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist in Sachen Kontrolle ganz bei der ÖVP, verweist aber darauf, dass es in Wien und Niederösterreich ohnehin verpflichtende Kontrollen nach spätestens einem Jahr gibt. Das soll auf ganz Österreich ausgeweitet werden. Im Übrigen hänge es davon ab, ob etwa eine Bezirkshauptmannschaft bei Überprüfung der Mindestsicherung "genau oder weniger genau hinschaut". Auch Sach- anstelle von Geldleistungen seien geplant, wie etwa die Bezahlung von Deutschkursen und Energieaufwand.

Anschauen müsse man sich laut Hundstorfer mögliche finanzielle Anreize zum Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess. Da gebe es drei Modelle, die man mit der ÖVP auf ihre Wirksamkeit prüfen wolle. Problematisch aus Sicht des Finanzministers: eine Deckelung der Mindestsicherung bei Familien mit mehr als zwei Kindern in Höhe von 1500 Euro. Derzeit würden sieben Prozent der Mindestsicherungsbezieher über dieser Summe liegen.

Kostenexplosion
Was die vom Steuerzahler zu begleichenden Kosten für die Mindestsicherung betrifft, so stiegen diese von 2013 auf 2014 um zwölf Prozent auf 673 Millionen Euro. Heuer wird mit einem noch höheren Betrag gerechnet, 2016 könnte - ohne Sparkonzept - die Milliardengrenze erreicht werden.

Alarmstimmung bei unseren Nachbarn
Apropos Jobchancen: In Deutschland wird wegen des Flüchtlingsansturms (allein heuer eine Million!) bis 2017 mit zusätzlich 400.000 Arbeitslosen gerechnet.

Lesen Sie auch:

• Wien geht Geld für Mindestsicherung aus
• ÖVP drängt bei Mindestsicherung auf Verschärfungen

Archiv-Video: Mindestsicherung für Faymann "keine Hängematte"