Mehr Sanktionen

Koalition schärft bei Mindestsicherung nach

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Koalition schärft bei der Mindestsicherung nach. Das ist das Ergebnis eines rund einstündigen Gesprächs zwischen Sozialminister Rudolf Hundstorfer, ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger und VP-Klubobmann Reinhold Lopatka am Dienstag. Einig ist man sich dabei etwa darin, dass man stärkere Arbeitsanreize setzen und die Sanktionen bundesweit vereinheitlichen will.

Gedacht ist etwa daran, einen Einsteiger-Bonus zu fixieren, hieß es aus dem Büro des Sozialministers. Das heißt, man verliert nicht sofort die ganze Mindestsicherung, wenn man wieder ins Arbeitsleben einsteigt. Ein ähnlicher Modus findet bereits in Niederösterreich Anwendung.

Sanktionskatalog bei Verstößen angepeilt
Außerdem ist eine weitere Vereinheitlichung der Mindestsicherung angepeilt. Unter Mitwirkung der Länder soll versucht werden, einen einheitlichen Sanktionskatalog bei Verstößen zu erarbeiten. Schließlich wird weiter über den Wunsch der ÖVP diskutiert, Höchstbeträge für den Bezug einzuziehen. Die Volkspartei will ja die Mindestsicherung bei 1500 Euro deckeln. Hier werde nach einer verfassungskonformen Lösung gesucht. Der Vorschlag der ÖVP erscheint dem Sozialministerium dabei nur schwer umsetzbar.

Kein Thema war am Dienstag der an sich von beiden Parteien vertretene Ansatz, stärker auf Sach- als auf reine Geldleistungen zu setzen. Auch dieses Thema wird wohl noch auf die Agenda kommen. Die Gesamtreform soll jedenfalls noch im ersten Halbjahr 2016 stehen. Das heißt, es könnte noch vor dem Abschluss des Finanzausgleichs, der an sich mit der Mindestsicherung im direkten Zusammenhang steht, zu einer Verständigung kommen.

FPÖ will Mindestsicherung nur noch für Österreicher
Die FPÖ hat andere Ansätze als die Koalition, um die Kostensteigerungen bei der Mindestsicherung in den Griff zu bekommen. Der freiheitliche Sozialsprecher Herbert Kickl forderte, die Leistung nur noch österreichischen Staatsbürgern zu gewähren. Die Mindestsicherung mache Österreich derzeit zum "Magneten für Zuwanderer aus aller Herren Länder".

Schon vor der Aussprache in der Koalition hatten die NEOS darauf gedrängt, die Mindestsicherung derart zu reformieren, dass mehr Arbeitsanreize gesetzt werden. "Die Mindestsicherung soll durch eine Arbeitsaufnahme nicht mehr 1:1 um das Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit gestrichen werden", forderte Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. Ein Nein zu einer Höchstgrenze kam von NEOS-Mandatar Sepp Schellhorn, da diese zu sozialen Härtefällen führen würde: "Kinderreiche Familien haben schlicht andere Wohn- und Infrastrukturkosten, hier hilft keine Deckelung."