Anti-Abschiebevideo

Blümel: Rot-Grün ruft zum Gesetzesbruch auf

Ein im Vorjahr im Rahmen des Kulturfestivals "Wienwoche" präsentierter Film zum Thema Flüchtlingsabschiebung schlägt mehr als ein Jahr später hohe Wellen in der Wiener Stadtpolitik. ÖVP-Stadtchef Gernot Blümel bezichtigt die rot-grüne Stadtregierung nun des Aufrufs zum Gesetzesbruch. Denn das Video, in dem eine Künstlergruppe Tipps gibt, wie man sich als Asylwerber gegen eine Abschiebung wehrt bzw. als Passagier eines Abschiebefluges den Start verhindert, wurde aus Mitteln der Kulturförderung - also Steuergeld - finanziert.

"Rot-Grün in Wien ruft zum Gesetzesbruch auf und liefert binnen kürzester Zeit bereits den nächsten Skandal. Hier geht es allerdings um den klaren, offenen Widerstand gegen österreichische Gesetze. Was zu viel ist, ist zu viel", zeigt sich Blümel über den Kurzfilm mit dem Titel "How to stop a deportation" empört. "Es ist ein Skandal der Sonderklasse, dass die Wiener Stadtregierung Anti-Abschiebevideos finanziert."

Video: Stewardess zeigt, wie man sich wehrt
Damit reagiert Blümel auf einen Online-Bericht der "Presse", in dem auch ein Link zum Video auf YouTube angeführt ist (siehe oben). Der Film ist an die Sicherheitsanweisungen von Flugbegleitern in Passagierflugzeugen angelehnt, die zu Beginn jedes Flugs gezeigt werden. Doch in diesem Fall erläutert die Stewardess, wie man sich gegen eine Abschiebung wehrt und andere Menschen auf die eigene Notsituation aufmerksam macht. Im Abspann des kurzen Anleitungsfilms steht dann zu lesen: "Funded by Stadt Wien", was die ÖVP als Beweis für die Vorwürfe wertet.

Steuergeld floss über Trägerverein
Unterstützt tatsächlich die Kulturabteilung im Rathaus "eine künstlerische Anleitung dazu, wie Flugreisende und Schubhäftlinge die Durchsetzung österreichischen Fremdenrechts verhindern?", fragt die "Presse". Die MA 7 verneint, denn streng genommen sei die Magistratsabteilung nicht der direkte Förderer des Filmprojekts. Doch als einziger Fördergeber des von den Wiener Grünen initiierten Kulturprojekts, das laut dem Bericht 423.508 Euro aus dem Steuertopf erhalten habe, seien schließlich über den Trägerverein des Projekts 12.000 Euro an die Produzenten des Videos geflossen.

Der mitverantwortliche künstlerische Leiter der "Wienwoche" sieht in dem Video, in dem es unter anderem heißt, "du musst selbst für dich entscheiden, welcher Grad an Widerstand für dich möglich ist", keinen Aufruf zu einer Straftat, höchstens zu solidarischem Handeln.

Blümel: "Gänzlich abzulehnen"
Dennoch meint Blümel: "Die Wiener SPÖ finanziert damit eine Handlungsanleitung, wie man sich dem Vollzug österreichischer Gesetze widersetzt und Abschiebungen verhindert. Gleichzeitig beklagt Möchtegern-Häupl-Nachfolger Andreas Schieder (SPÖ-Klubobmann, Anm.) auf Bundesebene, dass es zu wenig Abschiebungen gibt, während die Stadt Wien Videoanleitungen, wie man genau diese Abschiebungen verhindert, finanziert. Das ist nicht nur vollkommen daneben und gänzlich abzulehnen, sondern einfach vollkommen absurd", so der Wiener ÖVP-Chef, der noch andere "Skandale hinter Begriffen wie 'Wienwoche'" vermutet.