"Probleme drohen"

Haslauer fordert Obergrenze bei Flüchtlingen

02.01.2016 13:10

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat die Flüchtlingsproblematik zum Schwerpunkt seines Leitthemas "Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit" für seinen Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz ab Jahresbeginn gemacht. Er warnte vor Massenobdachlosigkeit, falls keine Obergrenze bei Flüchtlingen eingeführt wird. Eine konkrete Zahl wollte er am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" aber nicht nennen. Die von ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner zuletzt genannte Grenze von 90.000 bis 100.000 Menschen hält er allerdings für zu hoch.

"Die Kernfrage ist: Wie viele Menschen werden nächstes Jahr in Österreich um Asyl ansuchen? 95.000 österreichweit, wie heuer, das ist undenkbar", untermauerte Haslauer seine Forderung nach einer Kontingentierung. Ohne eine Obergrenze könne es demnach zu einer Massenobdachlosigkeit kommen.

Für Haslauer liegt die "faktische Grenze" bei der Aufnahme von Asylwerbern dort, "wo wir schlicht und einfach nicht mehr können". "Daher ist diese Überlegung, Asyl ist ein Grundrecht, ein theoretisches Gedankenspiel, das eine Grenze im Faktischen hat", meinte Haslauer. Die von seinem Parteichef Mitterlehner genannte Obergrenze von 90.000 bis 100.000 Asylwerbern hält er nur "unter äußerst schwierigen Bedingungen" für möglich: "Ich bin mir nicht sicher, ob wir noch einmal eine solche Zahl unterbringen können. Ich wage das zu bezweifeln."

Probleme bei Unterbringung, am Arbeitsmarkt, bei Sozialhilfe
Eine konkrete Ziffer für die geforderte Obergrenze wollte Haslauer nicht nennen. Diese müsse von der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern festgelegt werden, verwies er auf den geplanten Asylgipfel am 20. Jänner. Im Rahmen dieser Ziffer müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um dementsprechend Quartiere zu schaffen und weitere Planungen in einem Dreijahres- oder Fünfjahreshorizont in Auftrag zu geben. Ansonsten drohe ein massives Unterbringungsproblem, ein Arbeitsmarktproblem und ein Sozialhilfeproblem. "Ich glaube, einer der Hauptgründe, warum die Leute so verzagt sind und sich so unsicher fühlen, ist, dass sie nicht wissen, wo die Reise hingeht."

Soll die Bundesregierung eine Obergrenze für Flüchtlinge festlegen? Abstimmung in der Infobox!

Wartezonen für Migranten an slowenischer Südgrenze?
Haslauer wird bei dem Asylgipfel auch nochmals seinen Vorschlag unterbreiten, dass Deutschland, Österreich und Slowenien gemeinsam die Schengen-Außengrenze zu Kroatien sichern sollten und Wartezonen für Flüchtlinge an der slowenischen Südgrenze errichtet werden. "Das ist wesentlich effizienter. Da könnte man unter Umständen dort auch die Verfahren abwickeln, im Rahmen von Kontingenten die Transporte organisieren, direkt zum Bestimmungsort." Es gehe letztlich auch um die Einreise in den Schengenraum, um Identitätsfeststellung und um sicherheitspolizeiliche Überprüfungen. "Das ist gerade im Lichte der aktuellen Terrorereignisse ein Gebot der Stunde."

"Szenarienplanungen", falls Deutschland Aufnahme reduziert
In Österreich seien die Sicherheitskräfte mit der Flüchtlingsproblematik nicht unendlich belastbar, gab Haslauer zu bedenken. "Szenarienplanungen" seien notwendig, falls Deutschland die Aufnahmekapazitäten drastisch reduziere. "Bisher haben sie 6000 Flüchtlinge am Tag aufgenommen. Das haben sie abgearbeitet wie ein Uhrwerk, das sind auf das Jahr bezogen 2,19 Millionen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass die Deutschen sagen: 'Es reicht'." Ob Österreich dann in derselben Präzision wie die Deutschen das "Anlanden so vieler Menschen" hinbekomme, gehöre seriös beantwortet.

Aus dem Video-Archiv: So läuft die Ankunft der neuen Flüchtlinge ab