Kostenfrage

Flüchtlinge: Streit um Gratis-Öffi-Tickets in Wien

25.01.2016 15:50

Die Stadt Wien plant, Flüchtlinge mit Gratis-Monatskarten für die Öffis zu versorgen. Zu aufwendig sei das aktuelle System, nach dem Flüchtlinge einzelne Fahrscheine für Wege zu Ämtern oder Deutschkursen erstattet bekommen. Verhandlungen zwischen dem Fonds Soziales Wien (FSW), der Stadt und den Wiener Linien stehen vor dem Abschluss.

"Flüchtlinge bekommen 40 Euro im Monat. Natürlich können sie keine Fahrscheine bezahlen", kommentiert das Büro der zuständigen Stadträtin Sonja Wehsely. Wenn Flüchtlinge zum Arzt oder zum Deutschkurs müssen, lösen sie derzeit Einzelfahrscheine. Das Geld erhalten sie - bzw. die Caritas, Volkshilfe etc. als Trägerverein - von der Stadt zurück. Das sei "ein idiotischer bürokratischer Aufwand", so FSW-Chef Peter Hacker.

Rechnung bekommt der Steuerzahler
Über welchen Weg der Steuerzahler künftig für die Fahrscheine aufkommt, ist noch Verhandlungssache zwischen der Stadt und den Wiener Linien: "Die normale Monatskarte kostet 48,20 Euro. Ob uns der FSW den Vollpreis ersetzt oder es eine Ermäßigung gibt, ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen", so ein Wiener-Linien-Sprecher.

Der FSW betreut derzeit etwa 19.000 Flüchtlinge in Wien. Man geht von 10.000 Asylwerbern aus, die das Monatsticket erhalten sollen. Hochgerechnet fielen damit fast sechs Millionen Euro Kosten im Jahr an. Der Bund könnte etwas beisteuern, Gespräche mit dem Innenministerium seien im Laufen. So oder so: Zur Kasse gebeten wird immer die Allgemeinheit, also der Steuerzahler. Allein im Vorjahr erhielt der Fonds 928 Millionen.

Hilfsorganisationen überfordert
Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner bestätigt den enormen Aufwand, den Hilfsorganisationen für Einzelfahrscheine, aber auch für Flüchtlinge, die beim Schwarzfahren erwischt werden, aufbringen. Eine Helferin erzählt, sie verbringe mehrere Stunden damit, Briefe an die Wiener Linien zu schreiben und Schwarzfahrten zu entschuldigen. Doch am Ende mussten alle Strafen gezahlt werden. "Die Wiener Linien sind da knallhart", sagt sie. Schwertner: "Mit 40 Euro im Monat kann man keine Monatskarte um 48,20 Euro zahlen, sollte aber trotzdem im Sinne der raschen Integration durch die Stadt fahren können." Mit einer Monatskarte könnten Flüchtlinge auch in ihrer Freizeit alle Öffis nutzen.

"In was für einer Welt leben die rot-grünen Politiker?"
"Warum sollen wir bitte Tickets für die Wiener Öffis an die Flüchtlinge verschenken? Das versteht doch niemand, der arbeitet, Steuern zahlt - und sich das Monatsticket selbst kaufen muss", schüttelt ÖVP-Klubobmann Reinhard Lopatka den Kopf. Und spart nicht mit Kritik an der rot-grünen Stadtregierung: "Sie sollte besser darüber nachdenken, wie die Flüchtlinge freiwillig gemeinnützige Arbeit leisten können."