Einigung in Berlin

Asyl: Deutschland schränkt Familiennachzug ein

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel einigten sich auf das Asylpaket II.

(Bild: APA/AFP/dpa/MICHAEL KAPPELER)

Die große Koalition in Deutschland hat den wochenlangen Streit um das Asylpaket II beigelegt. Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel soll der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt werden. Das war eine Forderung besonders der CSU, die SPD hatte dies zunächst abgelehnt.

"Das Asylpaket II, das steht jetzt und kann sehr schnell ins Kabinett gehen", sagte Gabriel am Donnerstagabend nach Beratungen mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie dem CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Auch Seehofer begrüßte die Einigung. "Ich bin hochzufrieden", so Bayerns Ministerpräsident. "Es gilt also die Vereinbarung von Anfang November." Die Verzögerung habe die CSU nicht zu vertreten: "Die CSU hat sich zu jedem Zeitpunkt an die vor drei Monaten getroffene Vereinbarung gehalten."

Im Gegenzug zum nun für zwei Jahre ausgesetzten Familiennachzug für Flüchtlinge, die den geringeren subsidiären Schutz genießen, sei nun vereinbart worden, dass "bei den jetzt zu verhandelnden Kontingenten von Flüchtlingen aus der Türkei, aus Jordanien, aus dem Libanon Vorrang für Familiennachzug gewährt wird", sagte Gabriel. "Und zwar auch für subsidiär Schutzbedürftige." Das sei ein "guter Kompromiss", so der SPD-Chef.

Schnellere Abschiebungen
Merkel, Gabriel und Seehofer verständigten sich außerdem darauf, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Damit sollen Menschen aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden können. Künftig soll auch strenger kontrolliert werden, ob ein abgelehnter Asylwerber aus gesundheitlichen Gründen nicht abgeschoben werden kann. Asylwerber sollen künftig unverzüglich ein Attest vorlegen müssen, nicht erst kurz vor der Abreise. Auch für die Arztwahl sind Einschränkungen vorgesehen.

Als weitere Maßnahme werden bundesweit - wie schon im November vereinbart - fünf Registrierzentren eingerichtet, in denen beschleunigte Asylverfahren vorgenommen werden sollen. Gedacht sind die Registrierzentren insbesondere für Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, die einer Wiedereinreisesperre unterliegen, einen Folgeantrag stellen oder ihre Mitwirkung verweigern. In den Zentren sollen die Verwaltungsverfahren innerhalb von einer Woche, Gerichtsverfahren innerhalb von zwei Wochen beendet werden. Währenddessen müssen die Flüchtlinge in der Umgebung der Einrichtung bleiben.

Die große Koalition reagiert damit auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln. Dort hatten Gruppen von Männern massenweise sexuelle Übergriffe auf Frauen begangen. Bei den Tätern soll es sich überwiegend um Migranten aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum handeln.

SPD will Integrationsmaßnahmen ausweiten
Die SPD will neben der Zuzugsbegrenzung die Integration von Flüchtlingen stärker in den Fokus rücken. Dazu gibt es verschiedene Positionspapiere der Parteispitze, der Bundestagsfraktion sowie von SPD-regierten Ländern. Konkret geht es um Milliardeninvestitionen in mehr Kinderbetreuungsplätze, zusätzliche Stellen für Erzieher und Lehrer sowie eine bessere Förderung von Spracherwerb, Ausbildung und Arbeitsvermittlung. Zudem soll der Wohnungsbau massiv verstärkt werden, um einen Verdrängungswettbewerb zwischen Flüchtlingen und anderen Wohnungssuchenden zu vermeiden. Vonseiten der SPD ist dazu von einem Asylpaket III die Rede, die Länder drängen für die Integration auf zusätzliche Milliardenhilfen vom Bund.

Einigkeit herrscht unter den Koalitionären laut Gabriel darüber, die Situation für Lehrlinge und Ausbildungsbetriebe zu erleichtern. Dabei gehe es darum, dass ein in Deutschland ausgebildeter Flüchtling die Sicherheit habe, im Anschluss an die Ausbildung unabhängig von seinem Status zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfe, sagte der SPD-Chef.