"Brexit-Notbremse"

Briten dürfen Sozialhilfe für EU-Ausländer kürzen

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Die britische Regierung hat in den Verhandlungen mit der Europäischen Union über Reformen einen "wichtigen Durchbruch" verkündet. Premierminister David Cameron habe sich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk auf die Modalitäten einer neuen "Notbremse" geeinigt, die die Kürzung von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer erlauben soll, teilte das Büro des Regierungschefs am Sonntagabend mit. Tusk hatte bei seiner Reise nach London Vorschläge mitgebracht, wie die EU Großbritannien mit Reformen von einem Austritt aus der Union ("Brexit") abhalten könnte.

Gemäß einer von Tusk unterbreiteten Kompromissvorlage seien die Voraussetzungen für eine Nutzung der "Notbremse" durch Großbritannien erfüllt, teilte Camerons Büro mit. Damit könne der konservative Premier sein Vorhaben umsetzen, den Anspruch von EU-Bürgern, die weniger als vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben, auf bestimmte Sozialleistungen einzuschränken. "Das ist ein wichtiger Durchbruch", hieß es aus London. Allerdings gebe es in anderen Verhandlungsbereichen noch offene Fragen.

EU-Ratspräsident Tusk hatte nach dem Treffen mit Cameron am Sonntagabend auf Twitter geschrieben, es gebe "noch keine Vereinbarung". Er setze auf "intensive Arbeit" in den nächsten 24 Stunden, um eine Lösung zu finden.

Tusk hat Kompromisslösungen nach London mitgebracht und über diese mit Cameron beraten.

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"Notbremse" dürften alle EU-Staaten ziehen
Die "Notbremse" könnte laut Medienberichten bei starker Zuwanderung gezogen werden, wenn diese soziale Sicherungssysteme oder öffentliche Dienstleistungen erheblich beeinträchtigt. Der Mechanismus sei nicht auf Großbritannien beschränkt, sondern stehe allen EU-Staaten offen, berichteten mehrere Medien. Aktiviert werden könne er nur mit Zustimmung des Ministerrats, in dem die EU-Mitgliedsstaaten vertreten sind.

Cameron strebt auch an, den Einfluss nationaler Parlamente in der EU zu stärken und sich von der Pflicht zu verabschieden, eine "immer engere Union" anzustreben, wie dies im EU-Recht verankert ist. Außerdem fordert London, dass Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien keine Nachteile erfahren.

Tusk: "Kein Kompromiss bei fundamentalen Freiheiten"
Tusk hatte angekündigt, er werde Cameron "Lösungen" in allen Bereichen anbieten, in denen dieser Reformen fordere. Ein Abkommen müsse aber für die Gesamtheit der EU akzeptabel sein und es werde "keinen Kompromiss bei fundamentalen Freiheiten" geben. Vertragsänderungen müssen von den EU-Staaten einstimmig gebilligt werden und sind äußerst kompliziert.