Schusswaffen-Vorstoß
SPD: “Geheimdienst muss AfD ins Visier nehmen”
Die mit radikalen Vorschlägen in der Flüchtlingsdebatte auftretende Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat am Wochenende einmal mehr für Wirbel gesorgt: Parteichefin Frauke Petry erklärte, sie halte zur Sicherung der deutschen Grenzen auch den Einsatz von Schusswaffen für gerechtfertigt. Die Äußerungen wurden parteiübergreifend scharf kritisiert. SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt nun erneut, die Rechtspopulisten mit ihren "nicht nur schrägen Forderungen" vom Inlandsgeheimdienst beobachten zu lassen.
Petry hatte im "Mannheimer Morgen" vom Samstag angesichts des großen Flüchtlingsandrangs verlangt, es müsse verhindert werden, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen könnten. Die Polizei müsse dafür "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen". "Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt", sagte die AfD-Chefin.
Gabriel: AfD-Vorschläge "leider ernst gemeint"
Gabriel zeigte sich empört und erklärte gegenüber der "Bild am Sonntag": "Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht. Da geht es nicht nur um schräge Forderungen wie die Petrys, dass alle Frauen mindestens drei Kinder bekommen sollen. Sondern die Dame will an der deutschen Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen."
Gabriel bekräftigte dabei auch seine Forderung, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen: "In der Vergangenheit sind wir gut beraten gewesen, uns solche Gruppen anzugucken." Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits zu Jahresbeginn in einem Positionspapier gefordert, "die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und in Gruppen wie Pegida" sollten vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden.
Am Montag legte Gabriel beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in der niedersächsischen Stadt Hameln noch einmal nach: "Da gab es am Wochenende sich überbietende Vorschläge der AfD, wo man sich die Frage stellt: Ist das überhaupt ernst gemeint? Aber leider ist es ernst gemeint."
"Ich möchte schon wissen, wen die da beschäftigen"
Der Vizekanzler warnte davor, dass die AfD nach einem möglichen Einzug in Landesparlamente auf Kosten des Steuerzahlers auch Mitarbeiter einstellen werde. "Ich möchte schon wissen, wen die da beschäftigen und welche Skinheads und Rechtsradikalen sich dort Zugang verschaffen zu öffentlichen Einrichtungen." Gabriel sprach sich zudem dafür aus, die AfD aus Diskussionsrunden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu verbannen: "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen."
Auch andere hochrangige SPD-Politiker zogen gegen die Alternative für Deutschland zu Felde. Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte am Montag, Petry habe sich "politisch vollends verirrt". Fraktionsvize Rolf Mützenich warnte eindringlich davor, dass die AfD zunehmend von Rechtsradikalen unterwandert sei. "Offensichtlich gibt es mehr und mehr Rechtsradikale, die auch Funktionärstätigkeiten nutzen, um ihr Gedankengut in die AfD zu tragen", sagte Mützenich im Deutschlandfunk. Die AfD sei auf jeden Fall auf einem Weg hin zur rechtsextremen NPD. "Und da ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, hier genau hinzuschauen."
Petry rudert zurück: "Gesetzeslage völlig ausreichend"
Nach dem Sturm der Entrüstung auf ihren Vorstoß zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge bekam Petry dann offensichtlich kalte Füße und ruderte am Montag zurück. "Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren", sagte sie. Ihre Partei strebe "keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis" an. Die Gesetzeslage sei "eindeutig und für die Grenzsicherung völlig ausreichend". Grenzsicherung müsse "im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen", so Petry.
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