Visumfreiheit winkt

Flüchtlingsstrom: Kosovo sagt Kurz Solidarität zu

11.02.2016 20:47

Österreich kann bei seiner Flüchtlingspolitik auch auf den Kosovo zählen. "Sollte es zu einer Bewegung in Richtung des Kosovo kommen, werden wir uns mit der EU und den Nachbarländern koordinieren und unsere Solidarität zeigen", sagte der kosovarische Außenminister Hashim Thaci am Donnerstagabend nach einem Treffen mit seinem österreichischen Kollegen Sebastian Kurz in Pristina.

"Wir werden dabei die Sicherheitsfrage nicht vergessen", so Thaci. Derzeit sei der Kosovo freilich "nicht stark" von der Flüchtlingsfrage betroffen. Kurz sagte auf der vorletzten Station seiner Reise durch die Region, er sei "sehr dankbar, dass die Westbalkan-Staaten bereit sind, gemeinsam mit uns die Flüchtlingsströme zurückzudrängen". Insbesondere Mazedonien, das der Außenminister am Freitag als letzten der sechs Staaten der Region besucht, werde "eine sehr wichtige Rolle haben".

Lob für gemeinsame Sache bei Kosovo-Migranten
Der Außenminister erinnerte auch an die große Migrationsbewegung aus dem Kosovo im Vorjahr. "Wir haben es gemeinsam geschafft, dass diese Menschen in den Kosovo zurückgestellt wurden", dankte Kurz den kosovarischen Behörden für ihren Einsatz. Zugleich stellte er klar, dass sich an der Politik Österreichs gegenüber Migranten aus dem Kosovo nichts geändert habe: "Es gibt keine Chance für illegale Migranten in Österreich." Wer die Einreise versuche, "muss damit rechnen, dass er innerhalb kürzester Zeit zurückgestellt wird".

Die beiden Minister vereinbarten einen bilateralen Aktionsplan, der Maßnahmen für die beschleunigte EU-Annäherung des Kosovo enthält. So soll das im vergangenen Herbst unterzeichnete Stabilisierungs- und Annäherungsabkommen "möglichst im Frühjahr 2016" in Kraft treten, und auch die Visaliberalisierung soll noch heuer über die Bühne gebracht werden. Der Kosovo ist der einzige Westbalkan-Staat, dessen Bürger ein Visum für die Einreise in die Europäische Union benötigen.

Länderspiel nach EM vereinbart
Nicht nur symbolischer Natur ist auch die Vereinbarung, dass nach der Fußball-Europameisterschaft erstmals ein freundschaftliches Länderspiel zwischen Österreich und dem Kosovo stattfinden soll. Die Unabhängigkeit des Kosovo ist international immer noch umstritten, fünf EU-Staaten erkennen sie nicht an. Der Weltfußballverband FIFA erlaubt dem Kosovo Freundschaftsspiele, eine Zulassung zu internationalen Bewerben gibt es wegen des umstrittenen Status des Landes noch nicht.

Kurz hatte vor seinem Treffen mit Thaci und Premier Isa Mustaja die österreichischen KFOR-Soldaten und eine mit österreichischen Entwicklungshilfegeldern modernisierte Landwirtschaftsschule besucht. Am Abend kam er mit österreichischen Wirtschaftstreibenden zusammen. Die bilateralen Handelsbeziehungen haben sich jüngst intensiviert: Die österreichischen Exporte stiegen in den ersten drei Quartalen des Vorjahres um 35 Prozent auf 27,5 Millionen Euro, die Importe aus dem Kosovo verdoppelten sich sogar auf 11,4 Millionen Euro.

Albanien soll EU-fit gemacht werden
Am Vormittag war Kurz noch im Nachbarstaat Albanien zu Gast gewesen. Dort gab er das Ziel aus, die Verwaltung des EU-Beitrittsbewerbers für die Umsetzung von EU-Förderprojekten fit zu machen. Mit 400.000 Euro aus Österreich und drei Millionen Euro von der EU-Kommission wurden zuletzt etwa mehr als 2000 albanische Beamte geschult. "Wir sind uns einig, dass noch viel zu tun ist, aber das Jahr 2016 könnte ein sehr erfolgreiches Jahr für Albanien werden", sagte der Außenminister mit Blick auf den von Albanien erhofften Beginn von EU-Beitrittsgesprächen.

Albanien ist seit 1993 ein Schwerpunktland der heimischen Entwicklungszusammenarbeit. Seit 1995 hat die Entwicklungshilfeagentur ADA ein eigenes Büro in der Hauptstadt Tirana. Konkret werden die albanischen Behörden beim Ausbau hochwertiger Berufsbildung, der Reform der Finanz- und Arbeitsmarktverwaltung und bei der Wasserversorgung unterstützt.

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