LH Platter fordert:

“EU-Mission” weit südlich des Brenners

Die Landeshauptleute Platter (links) & Kompatscher bei Italiens Innenminister Angelino Alfano (re.)

(Bild: LPA/Außenamt Rom)

Die Flüchtlingskrise und nicht zuletzt die geplanten Kontrollen am Brenner, Reschen und in Sillian veranlassten LH Günther Platter und seine Amtskollegen Arno Kompatscher (Südtirol) und Ugo Rossi (Trentino) zu einer Reise nach Rom. Dort kündigte Italiens Innenminister Alfano Maßnahmen an den Südgrenzen an.

Spät aber doch! Beim Besuch der Euregio-Landeschefs in Rom stellte Innenminister Angelino Alfano in Aussicht, dass an den Südgrenzen Italiens bis Ende März Hotspots errichtet und dort dann alle Flüchtlinge registriert werden. Darüber hinaus sicherte er eine gute Kooperation mit der italienischen Polizei zu. "Wir werden uns als Euregio genau anschauen, wie die Maßnahmen umgesetzt werden", erklärt LH Platter und ergänzt: "Ein Jahr wie 2015 darf sich nicht wiederholen. Wir hatten an die 90.000 Asylanträge. Nun ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich die Fluchtrouten über Italien in den Norden verlagern. Der Brenner wird dann zum Flaschenhals, und das will wohl niemand!"

Zudem forderte Platter eine "zivil-militärische EU-Mission", um Italien bei der Sicherung seiner Außengrenzen zu unterstützen. Hier brauche es die Initiative des Europäischen Rates.

"Stich ins Herz der EU"

Auf wenig Gegenliebe stoßen in Rom die geplanten Grenzkontrollen - vor allem am Brenner. Von "völlig falsch" bis hin zum "Stich ins Herz der EU" gab es von Seiten der italienischen Regierung eine gehörige Portion Ablehnung. "Auch wir wollen keine Grenzkontrollen zwischen Tirol und Südtirol. Aber die Europäische Union hat unser Land durch ihr Nichthandeln dazu gezwungen", wiederholte LH Platter gebetsmühlenartig.

Kontrollen ab April?

Kontrolliert werden könnte übrigens schon ab Anfang bzw. Mitte April. Wie von Seiten der Tiroler Polizei zu hören ist, werden sich die geplanten Maßnahmen vorwiegend auf Sichtkontrollen beschränken. Ziel sei es jedenfalls, den Verkehr möglichst flüssig zu halten.

100 zusätzliche Zöllner

Apropos: Für die Kontrollen am Brenner sollen bis zu 100 zusätzliche Zöllner zur Verfügung stehen - diese sollen die Flüssigkeit des Lkw-Verkehrs sicherstellen. Das erklärte gestern Finanzminister Hans Jörg Schelling vor dem Ministerrat.