Neue Vorwürfe

Neue Vorwürfe an Grasser von den Grünen

Neue Vorwürfe an Finanzminister Grasser im Zusammenhang mit seinem umstrittenen Segeltörn erhoben am Mittwoch die Grünen. Es habe sehr wohl - im Gegensatz zu Grassers Aussagen - weitere Einladungen von Banken gegeben, behauptete Parlamentarier Peter Pilz. So etwa einen Testflug mit einer „Falcon 2000“ nach Venedig und retour auf Einladung der Meinl Privat Bank, den diese auch bestätigt habe.

Noch am Dienstag hatte Grasser behauptet, keine weiteren Einladungen einer österreichischen Bank oder Versicherung angenommen zu haben. Pilz will außerdem auch von einer Einladung der Constantia Privatbank nach St. Moritz im März 2003 wissen, „alles parlamentarisch dokumentiert“. Sein Resümee: „Grasser hat sich immer wieder von Banken einladen und aushalten müssen.“

„Politische Form von Korruption“
Außerdem sei laut dem Grünen belegt, dass der Finanzminister immer wieder Honorare für Vorträge bei verschieden Banken kassiert habe, was ebenfalls politisch nicht vereinbar sei. „Grasser ist nicht irgendwer, sondern der Chef der Bankenaufsicht“, meinte Pilz dazu, wenn sich ein oberster Kontrollor einladen lässt, sei das ein klassischer Fall von Unvereinbarkeit. Zwar seien die Vorwürfe strafrechtlich nicht relevant, es handle sich allerdings um eine „politische Form von Korruption“.

Wusste Grasser von den Karibik-Geschäften
Auch Grassers Rolle im Zusammenhang mit dem BAWAG-Skandal beleuchtete Pilz abermals. So gebe es noch einen weiteren Prüfbericht der Österreichischen Nationalbank aus dem Mai 2005. Darin sei auch die Innenrevision nach der Zusammenführung von BAWAG und P.S.K. bemängelt worden, und auch hier seien die Karibik-Geschäfte bereits Thema gewesen. Auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage der Grünen habe Grasser geantwortet, dass „kein unmittelbarer Handlungsbedarf“ bestünde, meinte Pilz.

Grasser klagt
Aufgrund des Vergleiches mit der Cosa Nostra reicht Finanzminister Grasser Klage gegen Werner Kogler ein und lässt gegen Peter Pilz eine Klage prüfen.