Soziale Not wächst

Bereits 20.000 Obdachlose in Griechenland

(Bild: ARIS MESSINIS/AFP/picturedesk.com)

Die soziale Not in Griechenland ist in manchen Bereichen äußerst prekär. Rund 20.000 Personen gelten laut der NGO "Klimaka" als obdachlos, 15.000 alleine in der Hauptstadt Athen. Damit hat sich die Zahl der Personen, die auf der Straße und in leer stehenden Gebäuden oder vorübergehend bei Freunden leben müssen, weil sie keine eigene Wohnung haben, in den vergangenen zwei Jahren vervierfacht.

Versprochene soziale Maßnahmen der linksgerichteten Syriza-Regierung von Premier Alexis Tsipras griffen bisher nicht. Laut einer Studie des griechischen Arbeitsdachverbands sind zudem mehr als 500.000 Menschen von "akuter Wohnungsnot" betroffen. Das bedeutet, dass sie aus wirtschaftlichen, rechtlichen oder sozialen Gründen Gefahr laufen, ihre Wohnstätte zu verlieren, weil sie die Kosten nicht mehr aufbringen können.

Maßnahmenpaket gegen soziale Not
Das griechische Parlament hat erst im Jänner ein soziales Maßnahmenbündel beschlossen, um die soziale Not abzufedern. Das Gesetz sieht insbesondere eine Gesundheitsabdeckung für Griechen ohne Sozialversicherung vor und war der Bevölkerung als Gegenleistung für die Einschnitte versprochen worden, die die internationalen Gläubiger dem hoch verschuldeten Staat auferlegt hatten. Die Maßnahmen waren im Dezember verschoben worden, um das grüne Licht von EU und Internationalem Währungsfonds abzuwarten.

Zentraler Punkt des Pakets ist die Gesundheitsversorgung für jene Griechen, die keine Sozialversicherung haben. Nach Angaben der Regierung betrifft dies wegen der hohen Arbeitslosigkeit etwa 2,5 Millionen Menschen im Land.

Tsipras massiv unter Druck
Die Regierung von Tsipras steht stark unter Druck. In den vergangenen Wochen hatten viele Menschen gegen eine geplante Pensionsreform demonstriert. Griechenland muss auf Druck seiner Gläubiger die staatlichen Pensionsausgaben um 1,8 Milliarden Euro reduzieren. Um das zu erreichen, sieht ein Gesetzesentwurf der Regierung eine Beschneidung der bisherigen Höchstrenten sowie einheitliche Penionsbeiträge von 20 Prozent vor.

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