Anfrage abgewiesen

Besuch von Mikl-Leitner in Athen unerwünscht

26.02.2016 11:12

Im Streit um das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise hat die griechische Regierung nun einen Besuch von Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner abgelehnt. Eine entsprechende Anfrage Wiens vom Donnerstag sei zurückgewiesen worden, hieß es am Freitag aus dem Außenministerium in Athen sowie dem Innenministerium.

In Wien zeigte man sich trotz der Absage gelassen. Bei dem Besuch Mikl-Leitners hätte es darum gehen sollen, "die bekannte österreichische Position auch direkt in Athen umfangreich zu erläutern", wie Ressortsprecher Hermann Muhr mitteilte. Das österreichische Gesprächsangebot bleibe aufrecht. "Es wäre jedenfalls völlig legitim, falls Griechenland das Gespräch zu einem späteren Zeitpunkt führen will."

Die EU-Kommission wollte dazu nicht näher Stellung beziehen. Zur Ausladung von Mikl-Leitner sagte die Sprecherin von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag in Brüssel lediglich: "Dies ist eine bilaterale Angelegenheit zwischen Griechenland und Österreich. Die EU-Kommission arbeitet an einer koordinierten europäischen Antwort im Geiste der Solidarität."

Griechische Botschafterin aus Wien abgezogen
Am Donnerstag hatte der Flüchtlingsstreit der Griechen mit Österreich die nächste Eskalationsstufe erreicht, als Griechenland seine Botschafterin in Wien, Chryssoula Aliferi, zu Konsultationen nach Athen zurückbeorderte. Diese Maßnahme bezeichnete der griechische Vizeaußenminister Nikos Xydakis am Freitag als "Verteidigungstaktik" gegen "feindselige und aggressive Aktionen wie das Schließen von Grenzen". Es handle sich um eine vernünftige und ernsthafte Reaktion Athens. Das Drängen Österreichs und der Westbalkan-Staaten auf einen Stopp des Flüchtlingsstroms von Griechenland nach Norden bedeute eine "De-facto-Abschaffung" des Schengener Abkommens, so Xydakis.

Bei den Beratungen der Innenminister in Brüssel am Donnerstag waren die Differenzen offen zutage getreten. "Wir steuern irgendwie in die Anarchie hinein", sagte Luxemburgs Jean Asselborn. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos warnte vor einem Zerfall des Schengen-Systems.

Bei dem Ministertreffen ging es vor allem um den Coup Österreichs, das sich am Mittwoch in Wien mit den Westbalkan-Staaten auf eine Abriegelung der Balkan-Route verständigt hatte. Griechenland reagierte empört und drohte eine Vetopolitik innerhalb der EU an. Das österreichische Außenministerium reagierte kühl auf den diplomatischen Protest. "Österreich kann die Anspannung in Griechenland nachvollziehen, nachdem der Druck auf das Land steigt, an einer Eindämmung des Flüchtlingsstroms mitzuwirken", hieß es in einer Stellungnahme.

Athen verlangsamt Migrantenzustrom von den Inseln
Griechenland versucht unterdessen, den Flüchtlingszustrom aufs Festland zu drosseln: Griechische Fähren sollen in den kommenden Tagen weniger Migranten als bisher auf den Inseln der Ostägäis abholen. "Wir müssen den Zustrom wegen des Rückstaus auf dem Festland verlangsamen", sagte der für die Küstenwache zuständige griechische Minister Thodoris Dritsas am Freitag.

Dazu sollen weniger Fahrkarten ausgegeben werden, zugleich werden weniger Fähren für die Überfahrt zum Festland eingesetzt. Die Migranten sollten nach ihrer Registrierung "etwas länger" auf den Inseln bleiben, hieß es. Um die Inseln nicht zu überlasten, sollten die registrierten Migranten auf drei großen Fähren untergebracht werden, die in den Häfen der Inseln Lesbos, Chios und Samos angelegt haben, teilte der Minister weiter mit.

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