Streit um Lkw-Maut:

Wirtschaft fürchtet 77 € Mehrkosten pro Konsument

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Statt derzeit nur auf Autobahnen und Schnellstraßen sollen Lkw sowie Busse künftig überall Maut zahlen. Das wollen die Verkehrsreferenten der Länder im April beschließen. Das brächte ihnen 500 Millionen Euro zusätzlich. Die Wirtschaft jedoch warnt davor, dass die Neuerung Konsumenten und ländliche Gegenden massiv belasten würde. Experten sprechen im Schnitt von 77 Euro an Mehrkosten pro Konsument und Jahr.

Wer mehr geliefert bekommt (z.B. Häuslbauer), wäre von einer Lkw-Maut noch wesentlich stärker betroffen, wie generell Betriebe und Arbeitsplätze auf dem Land besonders belastet würden, so Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl. "Das ist eine Gefahr für den ländlichen Raum, die Nahversorgung und den Steuerzahler."

Einnahmen aus Straßenverkehr um 131 Prozent gestiegen
Außerdem hätten die Länder genug Geld, ihre Einnahmen aus dem Straßenverkehr seien seit 2003 um 131 Prozent gestiegen, aber wegen der Aufhebung der Zweckbindung der Mineralölsteuer in den Budgets versickert. Noch wichtiger: Auch der Gemeindebund sowie die Landeshauptleute von Niederösterreich, Tirol, Vorarlberg und Salzburg äußerten sich zuletzt skeptisch zu einer Flächenmaut.

Befürworter rechnen mit Einführung 2019
Befürworter rechnen mit einer Einführung 2019. Davor müsste noch ein Mautsystem mittels GPS-Sendern in Bussen und Lkws installiert werden. Als Maut könnten 25 Cent je Kilometer anfallen. Das sei zumutbar, weiters müssten "Mautflüchtlinge", die jetzt Autobahnen meiden, dann wieder mitzahlen, drängen Arbeiterkammer und Gewerkschafter.

Derzeit hat nur die Schweiz eine allgemeine Maut. Dafür dürfen dort Lkws bis 40 Tonnen Gewicht fahren, wodurch der Kostennachteil faktisch ausgeglichen wurde.

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