Kurz in Talkshow:

“Wer Schutz sucht, findet ihn in Griechenland”

07.03.2016 06:39

Außenminister Sebastian Kurz hat am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" bestätigt, dass die EU sich auf eine Schließung der Balkanroute verständigen wird. Zudem werde erneut darauf gedrängt, die Politik des "Durchwinkens" von einem Land zum nächsten zu beenden, sagte er: "Wer wirklich Schutz sucht, der findet diesen auch in Griechenland."

Staaten wie Österreich, Deutschland oder Schweden könnten nicht alle Menschen aufnehmen, sagte Kurz, der auch konsequent die österreichische Obergrenzen-Lösung verteidigte. Zu den gut 10.000 an der mazedonischen Grenze gestrandeten Migranten sagte Kurz, die Menschen könnten Schutz auch im EU-Staat Griechenland suchen. Griechenland habe pro Kopf gerechnet weit weniger Flüchtlinge im Land als etwa Österreich und könne zudem bald mit massiver EU-Unterstützung rechnen.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas sagte, einzelne Staaten könnten mit Grenzschließungen die weltweiten Migrationsprobleme nicht lösen, das führe nur zu "Dominoeffekten". Die Flüchtlinge müssten in Europa verteilt werden. Zudem gelte es, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund sei die Feuerpause in Syrien nach fünf Jahren Bürgerkrieg sehr wichtig.

Außenminister Sebastian Kurz zu Gast bei "Anne Will"

(Bild: ARD)

Die komplette Sendung finden Sie in der ARD-Mediathek!

"FAZ" lobt Kurz: "Diesen Außenminister häufiger einladen"
Lob gab es für Österreichs Außenminister übrigens auch in den deutschen Medien. So schrieb etwa die "Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Der österreichische Außenminister zeigt zugleich, wie man Realpolitik macht und diese gegen den billigen Vorwurf zu verteidigen weiß, sie stelle einen Verrat an den Menschenrechten dar. Sebastian Kurz sollten die hiesigen Talkshowmacher häufiger einladen. Er setzt dem Berliner Schmäh etwas entgegen und zeigt die Defizite der hiesigen politischen Debatte auf, die von weltumspannenden Themen handelt, aber bis zur Verblendung selbstbezogen ist."

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze

(Bild: APA/AFP/ROBERT ATANASOVSKI)

Mikl-Leitner: "An Obergrenzen wird nicht gerüttelt"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bekräftigte unterdessen, dass an Österreichs Kurs der Flüchtlingsobergrenzen "kein Millimeter gerüttelt" werde. In einem Interview mit der "Huffington Post" drängte die Ministerin am Sonntag auf eine "europäische Lösung" in der Flüchtlingsfrage. "Wenn wir Europäer nicht Druck machen für eine gemeinschaftliche Lösung, dann werden bald die Nationalisten in Europa die Oberhand gewinnen. Und dann ist es mit dem gemeinsamen Europa schneller zu Ende, als manche glauben."

Deutschland warf sie vor, keine "klare Linie" in der Flüchtlingspolitik zu haben: Berlin habe Athen eine Politik der offenen Grenzen versprochen und gleichzeitig "von Österreich verlangt, alle Migranten, die nach Deutschland wollen, aufzuhalten".

Vizekanzler Mitterlehner bei "Im Zentrum"

(Bild: ORF)

"Haben erreicht, dass Lösungen diskutiert werden"
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner verteidigte die nationalen Maßnahmen Österreichs in der Flüchtlingsfrage am Sonntagabend in der ORF-Diskussion "Im Zentrum". "Mit unserer Entscheidung haben wir erreicht, dass Lösungen diskutiert werden", sagte Mitterlehner. Die Vorgehensweise finde er richtig, die Kommunikation hätte "vielleicht besser laufen" können und man hätte Vorabstimmungen treffen können.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet am Wochenende in Brüssel mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu mehrere Stunden lang über Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise, wie Montagfrüh deutsche Regierungskreise bestätigten. Einzelheiten wurden nicht bekannt. An dem Gespräch in der türkischen Botschaft nahm auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil. Die Niederlande haben derzeit die EU-Präsidentschaft inne.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

10.000 Flüchtlinge campieren an Grenze
Nach der weitgehenden Abschottung der Balkanroute campieren derzeit mehr als 10.000 Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze. Der Sprecher des UN-Hilfswerks UNHCR im Flüchtlingslager Idomeni sprach am Sonntag von einer humanitären Krise und einem "Weckruf für die führenden Politiker der EU".

Mikl-Leitner im "Krone"-Talk: "Durchwinken der Flüchtlinge vorbei"