Dominoeffekt

Die Balkanroute ist nun endgültig geschlossen

(Bild: AFP)

Die Balkanroute ist geschlossen: Seit Dienstag um Mitternacht dürfen nach Slowenien nur mehr Menschen mit gültigen Pässen und Visa sowie Personen einreisen, die in dem Land einen Asylantrag stellen möchten, teilte Laibach am Mittwochmorgen mit. Kroatien, Serbien und Mazedonien zogen umgehend nach. Alle vier Länder setzen damit faktisch eine Maßnahme um, die aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Türkei-Gipfels gestrichen worden war. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte erreicht, die Formulierung zu streichen, dass die Balkanroute für Migranten geschlossen sei.

Slowenien wende die Schengen-Regel ab Mitternacht wieder voll und ganz an, hatte es bereits am Dienstagabend aus Laibach geheißen. Wegen der Flüchtlingskrise war ihre Durchführung bisher teilweise ausgesetzt. Die Einreise ins Land wird nun nur noch jenen Personen gewährt, die dafür die Voraussetzungen - gültige Pässe und Visa - erfüllen, die in Slowenien um Asyl ansuchen wollen oder denen die Einreise aus humanitären Gründen gewährt wird.

Keine Flüchtlingstransporte mehr
Zudem hieß es aus Laibach, die slowenische Polizei werde die Vereinbarung von Zagreb, mit der die Polizeichefs der Transitländer und Österreichs im Februar den Transport von Flüchtlingen und die gemeinsame Registrierung akkordierten, nicht mehr durchführen. Sloweniens Regierungschef Miro Cerar erklärte, sein Land werde in Zukunft pro Monat 40 bis 50 Menschen Asyl gewähren. Er bekräftigte auch die Zusage Sloweniens, 863 Flüchtlinge innerhalb des EU-Quotensystems aufnehmen zu wollen.

Sloweniens Innenministerin Vesna Gyorkos Znidar mit EU-Ratspräsident Donald Tusk

(Bild: AFP or licensors)

Kroatien, Serbien und Mazedonien ziehen nach
Nach der Ankündigung Sloweniens reagierten Kroatien, Serbien und Mazedonien als südliche Anrainer in gleicher Weise. Das serbische Innenministerium teilte mit, man werde die neuen Regelungen auch an seinen Grenzen zu Mazedonien und Bulgarien anwenden. "Damit wird die Balkanroute praktisch geschlossen", zitierten die Medien eine entsprechende Erklärung des Ministeriums.

Am Mittwochvormittag erklärte dann der kroatische Innenminister Vlaho Orepic, dass seit Mitternacht dieselben Regeln angewendet wie beim nördlichen Nachbarn Slowenien. Kurz darauf verkündete auch Mazedonien, man richte sich nach der Entscheidung der anderen Länder an der Balkanroute. Bereits am Dienstag seien keine Flüchtlinge mehr über die Grenze gelassen worden, hieß es aus dem Innenministerium.

Kurz und Mikl-Leitner höchst zufrieden
Außenminister Sebastian Kurz begrüßte die Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge: "Wir haben monatelang darauf hingearbeitet", so Kurz am Dienstag in der "ZiB 2". Dass nun bei Ausweichrouten über das Mittelmeer mehr Tote zu befürchten seien, kommentierte Kurz so: "Die meisten Toten entstehen, wenn wir in Europa offen sind und dazu verleiten, dass sich immer mehr auf den Weg machen." Man müsse den Menschen generell den Anreiz nehmen, nach Europa aufzubrechen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sprach von einer "massiven Entlastung" des Flüchtlings-Ansturmes nach der Schließung der Balkanroute und will noch diese Woche 200 Polizisten von der Südgrenze wieder abziehen. Die Kräfte könnten aber unverzüglich wieder aufgestockt werden, wenn dies notwendig werden sollte, sagte sie am Mittwoch.

Rund 36.000 Migranten in Griechenland
Nach der Schließung der Balkanroute stieg die Zahl der Migranten in Griechenland am Mittwoch auf fast 36.000 an. Die meisten Flüchtlinge befanden im Aufnahmelager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, das noch diese Woche geräumt werden soll.