Merkel wird gewarnt

Auch Deutsche rebellieren gegen “Befehlspolitik”

Während an der mazedonischen Grenze die Gewalt eskaliert, gerät Merkel zunehmend unter Druck.

(Bild: EPA/VALDRIN XHEMAJ, EPA/MARIJAN MURAT)

"Die Flüchtlingskrise ist eine Merkelkrise", ihre "Lust am Befehlen ist gefährlich", "Die Basta-Politik ist wieder da", oder "Der Bürger ist nur noch Untertan" und "Flüchtlinge aufnehmen ist ein kaum steuerbares Experiment" - so kritisch beurteilen jetzt erstmals auch bedeutende deutsche Medien wie "Focus Online" oder "Die Welt" die Asylpolitik der Kanzlerin in Berlin. Die Stimmung ist am Kippen.

"Mit der Flüchtlingskrise kehrt ein überwunden geglaubter Politikstil zurück: Politik als Befehl und Gehorsam", greift das "Focus"-Team aktuell die deutsche Bundeskanzlerin an. Die "Basta-Politik" Merkels mache "den Bürger wieder zum Untertan", "Dazwischenreden ist unerwünscht".

Bestes Beispiel dafür sei Angela Merkels Auftritt beim jüngsten EU-Türkei-Gipfel, schreibt der "Focus": Sie verkündete noch vor dem Gipfel-Beginn die (faktisch geschlossene) Balkanroute für wiedereröffnet. Zitat Merkel: "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird."

Das kommt bei den "Focus"-Kommentatoren nicht gut an: "Als sprächen metaphysisch verschärfte Wahrheiten aus einer höheren Orts beauftragten Regierungschefin, deklarierte sie Meinungen als Störfälle der sinnlichen Welt. Meinungen sind nicht vorgesehen, darum dürfen sie nicht sein, nur Anordnung ist statthaft. Was nicht sein darf, das kann nicht sein."

(Bild: APA/AFP/EMMANUEL DUNAND)

Und der "Focus" setzt seine Kritik noch fort: "Wo Ansichten waren, sollen in der Basta-Politik Dienstanweisungen werden. So ist die neue Lust am Befehlen die Kehrseite einer allenthalben beklagten Realitätsverweigerung. Eine Wirklichkeit, die sich der politischen Agenda nicht fügen will, muss für falsch erklärt werden. Aus Meinungsstreit wird Gehorsamspflicht."

Und auch in der Tageszeitung "Die Welt" findet sich erstmals deutliche Kritik an der Kanzlerin: "Flüchtlinge aufnehmen ist ein kaum steuerbares Experiment. Die Wirtschaft hofft, fehlende Arbeitskräfte zu bekommen. Aber es ist eine Täuschung, dass jeder überall austauschbar wäre. Wir sollten die Prägekraft der Religion nicht unterschätzen."

Bei der aktuellen krone.at-Umfrage "Soll Merkel bei der Flüchtlingskrise auf den Kurs von Werner Faymann einschwenken?" voteten 93,2 Prozent von 18.201 Teilnehmern mit "Ja"...