Kärnten droht Pleite

Wie geht es nun weiter im Heta-Milliardendrama?

12.03.2016 12:25

Die Enttäuschung bei Finanzminister Hans Jörg Schelling und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser war groß: Wichtige Gläubiger der Hypo-Bad-Bank Heta sind auch nach einer Aufbesserung bei ihrem Nein zum Rückkaufangebot für die Heta-Anleihen geblieben. Kärnten bleibt damit auf seinen Haftungen sitzen, zur Schadensbegrenzung wird nach neuen Lösungen gesucht. Im schlimmsten Fall droht Kärnten die Landespleite - ein noch nie dagewesenes Szenario.

Nachbesserungen innerhalb der am Freitagabend verstrichenen Angebotsfrist zum Anleiherückkauf wurden vonseiten der Republik bis zuletzt verweigert. Die Gläubiger wollten aber verhandeln. Unter den Geldgebern und auch in heimischen Politkreisen wird nun erwartet, dass Kärnten bzw. die Republik und die ehemaligen Hypo-Geldgeber über kurz oder lang wieder aufeinander zugehen. An einem Konkurs Kärntens wäre niemand gelegen, heißt es.

Kärntens Landeshauptmann Kaiser

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Der gleich nach Ostern anstehende Schuldenschnitt auf Heta-Anleihen, den die Finanzmarktaufsicht (FMA) per Bescheid verfügen wird, wird deutlich mehr als 50 Prozent Abschläge bringen, weil nur auf den späteren Heta-Verwertungserlös abgestellt werden kann. Das bedeutet für die Inhaber der mehr als zehn Milliarden Euro schweren Senior Bonds doppelt so hohe Ausfälle wie im abgeschmetterten Rückkaufangebot, das einen Abschlag von nur 25 Prozent vorgesehen hatte. Eine Nachbesserung via Umschuldung vom Bund hätte unter Umständen knapp mehr als 80 Prozent Auszahlungsquote beschert.

Kaiser: Nein der Gläubiger "unverständlich"
Wie Pleite-gefährdet Kärnten durch die aktuellen Entwicklungen ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Landeshauptmann Kaiser verwies am Wochenende auf die "Bestands- und Funktionsgarantie" des Bundeslandes. Auf den zu erwartenden Rechtsstreit sei man vorbereitet, die Ablehnung durch die Gläubiger bezeichnete er dennoch als "unverständlich". "Ich bin zuversichtlich, dass Kärnten seinen Weg machen wird. Ich weiß, dass wir in einer sehr schwierigen Situation sind, aber wir haben schon viele Maßnahmen eingeleitet", so Kaiser.

Gaby Schaunig

(Bild: APA/Roland Schlager)

Ganz anders sehen das die Kärntner Freiheitlichen und das Team Stronach. Die FPÖ forderte den Rücktritt von Finanzreferentin Gaby Schaunig, das Team Stronach neue Verhandlungen mit den Gläubigern. "Das Land wurde monatelang vorgeführt, die Handlungsweise war unprofessionell. Schaunig ist rücktrittsreif", sagte der Kärntner FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz. Team-Stronach-Landesrat Gerhard Köfer bemühte einen Vergleich aus der Sportwelt: "Es bringt nichts, wenn man als Ultrafliegengewicht die Boxhandschuhe anzieht, wenn man einer Armada von Vitali Klitschkos gegenübersteht."

FPÖ will auf Sonderlandtag Neuwahlantrag einbringen
Die Kärntner Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen beantragte am Samstag kurzfristig einen Sonderlandtag. Die Sitzung zum Thema "Heta und weitere Vorgangsweise" werde voraussichtlich am kommenden Freitag stattfinden, hieß es in einer Aussendung. Die Freiheitlichen kündigten an, bei dieser Gelegenheit einen Neuwahlantrag zu stellen.