Türkei-Deal gilt

Griechenland schiebt die ersten Flüchtlinge ab

(Bild: AFP)

Griechenland hat am Sonntag damit begonnen, illegal eingereiste Flüchtlinge zwangsweise wieder in die Türkei zurückzubringen. Insgesamt soll es sich um knapp 47.500 Migranten handeln, die mittels Fähren abtransportiert werden. Wie berichtet, sind die Vereinbarungen der EU mit der Türkei zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms in Kraft getreten.

Mehrere Medienvertreter beobachteten gleichzeitig, wie auf der griechischen Insel Lesbos am frühen Sonntagmorgen binnen einer Stunde drei Boote aus der Türkei ankamen. Die griechischen Behörden sprachen von 700 bis 800 Menschen. Diese sollen wieder zurück in die Türkei geschickt werden. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf vorerst bleiben.

Flüchtlinge kommen nicht mehr aufs Festland
Laut einem Bericht der "Bild" werden Flüchtlinge, die ab Sonntag illegal die griechischen Inseln erreichen, gar nicht erst aufs Festland gebracht. Sie bleiben in speziellen Lagern, bis ihr Asylantrag bearbeitet wurde. Die Verfahren sollen möglichst schnell abgearbeitet werden. Bereits am späten Samstagabend übernahm der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die Aufsicht über das neue Flüchtlingsprogramm und den in der Flüchtlingskrise eingeführten Krisenstab, wie die Regierung nach einer Krisensitzung mitteilte.

Dazu will Athen nach Informationen der "Bild" in der nächsten Woche sogenannte "Asyl-Komitees" auf Lesbos und anderen Inseln einrichten. Weiters sollen die improvisierten Flüchtlingscamps auf dem Festland - etwa in der Hafenstadt Piräus oder in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien - laut griechischer Regierung möglichst schnell aufgelöst werden.

Trotz des EU-Türkei-Deals will die UNO noch mehr legale Einreisemöglichkeiten für Syrer.

(Bild: APA/AFP/DANIEL MIHAILESCU)

Zu wenig Personal vorhanden
Mit der Umsetzung der Vereinbarungen dürfte es in den ersten Tagen allerdings Probleme geben, unter anderem wegen Personalmangels. Tsipras hatte beim EU-Türkei-Gipfel von 2300 Experten gesprochen, die in den kommenden Tagen nach Griechenland kommen sollen, um dabei zu helfen, im Schnellverfahren Asylanträge zu bearbeiten.

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis drängt unterdessen auf eine rasche Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei. Die Einigung sei ein wichtiger Schritt, sagte Dombrovskis den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sie muss jetzt schnell umgesetzt werden." Der Politiker sprach von einer großen Herausforderung für Europa. Unter anderem gehe es um die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten.

(Bild: AFP)

Wie viele Flüchtlinge nimmt die EU noch auf? 
Mit dem am Freitag erzielten Abkommen will die EU den Flüchtlingszustrom drastisch reduzieren. Für jeden illegal eingereisten Flüchtling, der ab nun nach Griechenland kommt und dann von der Türkei zurückgenommen wird, soll ein anderer - legaler Flüchtling - von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden.

Insgesamt will die EU 72.000 Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Offen ist, wie stark sich die einzelnen EU-Länder daran beteiligen werden. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte dazu in der "Welt am Sonntag": "Ich vermute, dass sich nicht alle 28 EU-Mitgliedstaaten und schon gar nicht nach dem früher vereinbarten Verteilungsschlüssel an der Quote freiwillig beteiligten werden.".