Nach Causa Babler

Grüne fordern: Bürgermeister sollen mehr verdienen

Traiskirchens Bürgermeister Babler

(Bild: APA/HARALD DOSTAL, thinkstockphotos.de)

Die Wogen nach dem Fall des Traiskirchner Bürgermeisters Andreas Babler, der neben seinem Bürgermeistergehalt ein zweites Einkommen als Angestellter der eigenen Gemeinde bezog, haben sich noch nicht geglättet, nun stoßen die Grünen nach. Der Parlamentarier Dieter Brosz spart zwar nicht mit Kritik am SPÖ-Mann Babler, sein Lösungsvorschlag dürfte aber ebenfalls für Irritationen sorgen: Um Nebengeschäfte zu verhindern, sollen Bürgermeister ganz einfach mehr verdienen.

Die Argumentation Bablers, er habe das zusätzliche Amt ausgeübt, weil er dafür keine geeignete Person gefunden habe, sei "absurd", so Brosz gegenüber dem "Standard". Die Doppelgagen, die manche Bürgermeister beziehen, seien jedoch auch strukturell bedingt: Vor allem in kleinen Gemeinden sei es nicht unüblich, dass Bürgermeister eine zusätzliche Anstellung in der Gemeinde oder in ortsbezogenen Verbänden hätten.

Der Ausweg für Brosz, der im niederösterreichischen Trumau in unmittelbarer Nachbarschaft Traiskirchens ansässig ist: Bürgermeister sollen mehr verdienen. Deren Einkommen würden auch darunter leiden, dass ihnen ihre Parteien so hohe Steuern abknöpften. Die Parteienförderung solle künftig auf kommunale Beine gestellt und damit die Bürgermeister finanziell entlastet werden. Sie würden ohnehin noch jede Menge aus der eigenen Tasche berappen, so der Grüne, der etwa darauf verweist, dass von ihnen "üppige Spenden" erwartet würden, insbesondere in Gemeinden bzw. Städten, die derart im Fokus stehen wie Traiskirchen.

Der grüne Abgeordnete Dieter Brosz

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Gemeindebund: Keine Doppelgagen, aber "ordentliches" Gehalt
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer hatte wenige Tage zuvor ebenfalls im "Standard" für ein striktes Aus für Doppelgagen plädiert: "Von der Gemeinde zwei Einkommen zu haben ist nicht gescheit", sagte er. Gleichzeitig sprach er sich jedoch auch dafür aus, Bürgermeister "ordentlich" zu entlohnen, "damit sie von einem Gemeindegehalt leben können".