Gesetz auf Schiene

Zigaretten: Schockbilder auf Packungen jetzt fix

(Bild: thinkstockphotos.de (Symbolbild))

Zigarettenpackungen werden künftig mit Schockbildern und deutlicheren Warnhinweisen versehen. Eine entsprechende, vom Gesundheitsministerium vorgelegte Novelle zum Tabakgesetz hat am Mittwochabend mit geringfügigen Änderungen den Gesundheitsausschuss des Nationalrats passiert. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen dafür.

"Rauchen ist tödlich - hören Sie jetzt auf", muss es künftig auf jeder Packung heißen. Mit der Novelle werden außerdem Zigaretten und Tabak mit charakteristischen Aromen und bestimmten Zusatzstoffen wie Menthol und Vitaminen sowie der Verkauf von Kautabak verboten und ein Zulassungsverfahren für neuartige Tabakerzeugnisse eingeführt. Vom Verbot des Versandhandels sind ausdrücklich auch E-Zigaretten und Liquids erfasst.

Im Mai 2017 ist endgültig Schluss mit den alten Packungen
Geringfügige Änderungen wurden vom Ausschuss bei den Übergangsfristen vorgenommen: Alte Zigarettenpackungen dürfen demnach nun doch noch bis zum 31. August 2016 von den Großhändlern an Trafiken ausgeliefert werden. An der endgültigen Deadline für den Verkauf - 20. Mai 2017 - ändert sich allerdings nichts.

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FPÖ kritisiert Gesetzesnovelle
Scharfe Kritik an der Novelle kam von der FPÖ. Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm kommentierte die Änderungen empört und schoss sich auf Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling ein: "Mich würde nicht wundern, wenn Oberhauser, Mitterlehner und Schelling am Ende des Tages noch jedem österreichischen Raucher und E-Zigarettenbenützer zu Hause eine Miniregistrierkassa hinstellen, um die unverhältnismäßige Steuerabzocke voranzutreiben", so Wurm über eine laut ihm geplante eigene E-Zigarettensteuer, die im Herbst dieses Jahres beschlossen werden solle. Gleichzeitig solle "weiter an der Steuerschraube bei der traditionellen Tabaksteuer gedreht werden, was sowohl zulasten der Raucher als auch der Trafikanten geht", so der FPÖ-Abgeordnete.