SVP-Politiker:

“Schweiz muss Grenze mit Stacheldraht abriegeln”

(Bild: APA/EPA/TAMAS SOKI)

Die europakritische rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) fordert einen Stacheldraht an der grünen Grenze der Schweiz. Der neue SVP-Asylsprecher Andreas Glarner sagte am Dienstag, er rechne mit einer "Flüchtlingsinvasion", nachdem unter anderem Österreich seine Grenze "zumacht". Und er fordert Gemeinden auf, keine Asylsuchenden mehr aufzunehmen.

"Die Schweiz muss ihre grüne Grenze mit einem Stacheldrahtzaun abriegeln. Es wird zu einer Flüchtlingsinvasion kommen. Frankreich ist zu, Österreich macht zu, die Balkanroute ist zu. Der einzige Weg nach Europa führt über Italien. Italien ist aber kein Zielland. Die Flüchtlinge kommen in die Schweiz", sagte Glarner in einem Interview, das am Dienstag in den Zeitungen "Tages-Anzeiger" und "Bund" erschien.

Glarner wünscht sich, dass sich mehr Gemeinden ein Beispiel an Oberwil-Lieli nehmen. Die Aargauer Gemeinde, deren Bürgermeister Glarner ist, will sich von der Verpflichtung freikaufen, Asylwerber aufzunehmen - solange Gemeinden Asylsuchende aufnähmen, solange "lässt Bern Hinz und Kunz ins Land", sagte der SVP-Parlamentarier.

"Menge an Asylgesuchen kann man nicht bewältigen"
Außerdem sprach sich Glarner dafür aus, nicht jedes Asylgesuch zu prüfen. "Bei dieser Völkerwanderung muss man sich eingestehen, dass man die Menge an Asylgesuchen nicht bewältigen kann." Syrer seien die einzigen Migranten, die "wirklich bedroht" seien - und sie stellten nur zwölf Prozent der Asylgesuche. Aber eigentlich seien auch Syrer nicht asylberechtigt, "denn sie kommen über sichere Drittstaaten zu uns", sagte er.

Befürchtungen, dass die Schweiz im Sommer mit mehr Flüchtlingen aus Italien konfrontiert sein könnte, gibt es auch in den Schweizer Kantonen. Deren Justiz- und Polizeidirektoren forderten die Regierung im März dazu auf, auch eine "zahlenmäßige Begrenzung" zu prüfen.

Bund, Kantone und Gemeinden haben sich bereits auf einen Asyl-Notfallplan geeinigt, auch ein möglicher Unterstützungseinsatz der Armee ist eingeleitet. Die Kontrolle aller 700.000 Menschen, die täglich die Grenze überqueren, hält aber selbst SVP-Regierungsmitglied und Finanzminister Ueli Maurer für unmöglich, wie er in einem Interview im Westschweizer Fernsehen RTS sagte.