Vereine besorgt

Registrierkasse sorgt weiter für Aufregung

(Bild: Sepp Pail)

Der Wirbel um die Registrierkassen geht weiter: Obwohl bis Juli ohnedies keine Strafen verhängt werden, fühlen sich viele Vereine in ihrer Existenz bedroht. Bundesländer und Gemeindebund fordern nun Nachbesserungen, der Finanzminister prüft die Vorschläge. Oft herrscht einfach nur Unwissenheit.

So fallen zum Beispiel "kleine Vereinsfeste" unter die sogenannte 48-Stunden-Regelung: Ein Verein braucht keine Registrierkasse, wenn seine Veranstaltungen zusammengerechnet nicht länger als 48 Stunden im Jahr dauern. Dabei zählen nur die tatsächlichen Ausschankstunden. Dort dürfen auch "regionale Kapellen" spielen, im Service dürfen allerdings nur Vereinsmitglieder tätig sein. Wird zusätzliches Personal eingesetzt, entsteht Registrierkassenpflicht.

Finanzminister Schelling diskussionsbereit
Daher fordert beispielsweise der Gemeindebund, dass die unentgeltliche Mitarbeit von vereinsfremden Personen möglich sein soll. Die Länder wollen auch die Umsatzgrenze von 15.000 auf 30.000 Euro anheben, dem Finanzminister wurde ein Brief mit Forderungen übergeben. Dieser zeigt sich diskussionsbereit, doch "nicht alles wird erfüllt werden können", so Hans Jörg Schelling.

Denn erstens bedarf es dazu einer Gesetzesänderung. Zweitens müsse man auch die Interessen der Wirte berücksichtigen, für die Zeltfeste & Co. eine unliebsame Konkurrenz sind. Erhalten Vereine neue Zugeständnisse und die Wirte nicht, wird die Wirtschaftskammer auf die Barrikaden steigen.

Devise bis 1. Juli: "Beraten statt strafen"
Prinzipiell sei nicht geplant, schwerpunktmäßig eigene Registrierkassen-Kontrollen durchzuführen, heißt es im Finanzministerium. Solche geschehen einfach bei der nächsten normalen Betriebsprüfung. Bis 1. Juli gilt die Devise "beraten statt strafen". Dass Feuerwehren, Rettungen usw. behaupten, sie können wegen der Registrierkasse jetzt keine Feste abhalten, sei nicht nachvollziehbar, "da sind viele nur falsch informiert".