Gitzen-Tunnel

So wird Widerstand gebrochen

Auf der B156 in Bergheim kam es zu einem Verkehrsunfall.

(Bild: Franz Neumayr/MMV)

Es ist wahrlich kein Geheimnis, dass es kaum (noch) Befürworter für das umstrittene Millionen-Bauprojekt Gitzen-Tunnel gibt. Ablehnung kommt auch von Seiten umliegender Ortschefs. Sie doch noch zu überzeugen, gerät zum Lehrstück für (regional-)politisches Taktieren.

Aus einem geheimen Protokoll, das der "Krone" zugespielt worden ist, geht hervor, mit wie viel Kalkül die Landesregierung vorgeht, um heuer (!) noch grünes Licht für das Bauprojekt Gitzen-Tunnel in Bergheim zu bekommen. Hintergrund ist eine ablehnende Haltung der umliegenden Gemeinden. Deren Zustimmung ist aber notwendig. Und wenn Argumente nicht ausreichen - so scheint es zumindest -, kann man auch tiefer in die Trickkiste greifen. Ganz tief. Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat sich demnach mit fünf betroffenen Bürgermeistern aus der Region zum Krisen-Gespräch getroffen. Die Gemeinden stehen aktuell massiv unter Druck. Ihnen wurden zuletzt mehrere wichtige Umwidmungen von Gewerbegebieten verwehrt. So berichtet laut dem Protokoll der Ortschef von St. Georgen, Franz Gangl: Eine Gewerbegebietserweiterung in St. Georgen wurde abgelehnt, ein Nahversorger in Dorfbeuern konnte sich nicht ansiedeln. Es besteht die Gefahr, dass die Betriebe nach OÖ abwandern, was finanzielle Einbußen bedeutet. Ähnliches berichtet Gömings Bürgermeister Werner Fritz: Durch nicht nachvollziehbare Widmungen sei ein "zerpflücktes und unsinniges" Grundstück entstanden, was ein "Aushungern" der Gemeinden zur Folge habe.

Argumente wenig stichhaltig
Beschwerden auch aus Lamprechtshausen: Dort sind deswegen schon zwei örtliche Betriebe nach OÖ abgewandert. Laut dem Protokoll weist der Landeshauptmann die Vorwürfe zurück. Neue Gewerbegebietswidmungen seien aufgrund der angespannten Verkehrssituation nicht möglich, da eine Ansiedlung neuer Betriebe die Lage verschärfen würde. Außerdem gehe die Absage für die Widmungen auch nicht von ihm, sondern von der Abteilung Raumordnung aus. Es solle doch bitte nicht der Eindruck entstehen, dass man die Gemeinden erpresse im Sinne von "Wenn der Gitzentunnel nicht gebaut wird, gibt es auch keine Widmungen mehr." Komisch nur: Am Ende des Krisen-Gesprächs heißt es: "Die Gemeinden werden ersucht, den Gitzen-Tunnel vor der Bundesregierung zu befürworten." Haslauers Argumente sind wenig stichhaltig: Zum Einen verschärft sich die Verkehrssituation ebenso wenn die Betriebe nach OÖ abwandern, da die gleichen Routen genutzt werden. Zum Anderen stehen im Berufsverkehr der betroffenen B 156 nur wenige Lkw, sondern hauptsächlich Pendler.

Insider vermuten hinter dem Vorgehen taktisches Kalkül mit dem die Gemeinden zur Aufgabe ihrer ablehnenden Haltung gedrängt werden sollen. Schließlich wird der Tunnel ja als Mittel zur Verkehrsreduktion auf der B 156 beworben. Den "schwarzen Peter" schiebt der LH dabei in Richtung seiner Grünen-Vize Astrid Rössler, die für die Raumordnung zuständig ist. Dass die Grünen aber keine Freude mit dem Projekt haben, beweist ihre Haltung aus Oppositionszeiten. 2012 kritisierte Rössler das Projekt noch als "unrealistisch". Die Aussendung dazu ist inzwischen freilich nicht mehr im Netz abrufbar.