Mehr als gedacht:

Wien zahlt 290 Millionen Euro für Flüchtlinge

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT, APA/BARBARA GINDL)

"Asylhilfe kostet 235 Millionen" - für diese Schlagzeile wurde die "Krone" im Jänner des heurigen Jahres noch geprügelt, die Dementis aus dem Rathaus trudelten zahlreich ein. Jetzt steht fest: Es ist sogar noch mehr als gedacht. Das aktuelle Budget des Fonds Soziales Wien sieht 290 Millionen Euro für Flüchtlinge vor.

Schon im Jänner warnte ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel vor einem "Finanz-Super-GAU", aus dem Rathaus hieß es damals nur: "Der genannte Beitrag kann nicht stimmen. Die Kosten der Grundversorgung werden auch zu 60 Prozent vom Bund getragen." Tatsache ist: "In der Grundversorgung von Flüchtlingen wurde mit einem geplanten Umsatz von 290 Millionen Euro für einen weiteren Anstieg vorgesorgt", hieß es Montag vom Fonds Soziales Wien (FSW).

Tatsache ist: Mit dem ursprünglich budgetierten Geld ist die Stadt Wien nicht weit gekommen. So muss der Steuerzahler jetzt für die Mehrkosten für das Jahr 2016 aufkommen - und zwar für insgesamt 133,747.000 Euro: 109 Millionen Euro betreffen Ausgaben für den Bereich der Grundversorgung, 24 Millionen Euro sind für die Mengen- und Preisanstiege in anderen Bereichen (Pflege und Betreuung, Behinderung usw.).

"Unabsehbar große Anzahl an Schutzsuchenden"
Im Antrag an den Gemeinderatsausschuss ist zu lesen: "Aufgrund der zum Zeitpunkt der Voranschlagserstellung unabsehbar großen Zahl an Schutzsuchenden aus Syrien und anderen Ländern sind derzeit im Budget des FSW keine ausreichenden Mittel für deren Grundversorgung vorhanden. Während sich im Jänner des Vorjahres 7940 Personen in der Grundversorgung befanden, wird sich deren Zahl im Dezember 2016 auf geschätzte 36.000 Personen belaufen."

Gernot Blümel

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

ÖVP-Chef Blümel sieht sich bestätigt: "Wir sehen heute, dass wir sogar sehr richtig gelegen sind! Jedem Laien war klar, dass sich die Zahl der Flüchtlinge deutlich erhöht hat. Nur der Wiener Stadtregierung nicht."