Asyl-Deal stockt

Erdogan: “Zugesagte EU-Gelder noch nicht bezahlt”

(Bild: ASSOCIATED PRESS, APA/AFP/ADEM ALTAN)

Die Türkei macht die weitere Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der EU von Fortschritten bei den Verhandlungen über Visafreiheit für ihre Staatsbürger abhängig. Das machte Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einem Gipfel der UNO zu humanitären Fragen am Dienstag einmal mehr klar. Er sagte weiters, die von der Europäischen Union als Teil des Abkommens zugesagten Gelder seien bisher nicht bezahlt worden.

Das Abkommen verpflichtet die Türkei, die nach Griechenland über die Ägäis kommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug nimmt die EU direkt syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf und zahlt in zwei Schritten bis zu sechs Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge. Außerdem wird der Türkei Visafreiheit gewährt, wenn sie alle Anforderungen der EU erfüllt.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visafreiheit am 1. Juli nicht mehr haltbar sei. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist eine Voraussetzung der EU, um die Visapflicht für Türken bei Reisen in den Schengenraum aufzuheben. Merkel kündigte weitere Gespräche mit der Türkei an.

"Gesetz könnte auch nicht ratifiziert werden"
Erdogan sagte am Dienstag laut der offiziellen Übersetzung auf dem Gipfel: "Wenn die Gespräche ertragreich sind, gut. Wenn nicht, dann wird ein Schritt im türkischen Parlament unternommen werden müssen und das Gesetz zur Implementierung des Rücknahmeabkommens wird nicht ratifiziert."

Die im EU-Flüchtlingspakt vereinbarte Rücknahme von illegalen Migranten läuft derzeit auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich auf die griechischen Ägäis-Inseln. Ab dem 1. Juni sollte die Rücknahme auf der Basis des Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei geschehen, das bereits Ende 2013 beschlossen wurde.