Politiker im Visier

D: Morddrohungen gegen Maas und Özdemir

Deutschlands Außenminister Heiko Maas

(Bild: APA/dpa-Zentralbild/Britta Pedersen)

Der deutsche Justizminister Heiko Maas fühlt sich derzeit nicht sicher. Er erhalte "Morddrohungen mit Ort, Datum, Uhrzeit" von Rechtsextremen, sagte der SPD-Politiker am Sonntag. Massiv zugenommen hätten die Attacken, nachdem er die islam- und fremdenfeindliche Bewegung Pegida als eine "Schande für Deutschland" bezeichnet habe. Grünen-Chef Cem Özdemir wiederum wird wegen seines Bemühens um die Armenien-Resolution im Bundestag von türkischen Nationalisten bedroht.

Er habe in seiner 20-jährigen politischen Laufbahn "nie so viel Rohheit wie heute" erlebt, sagte Maas der "Bild am Sonntag". In den Briefkasten seiner Privatwohnung habe sogar jemand "eine Neun-Millimeter-Patrone" geworfen. Er wolle seine Arbeit aber "unbeeinflusst von irgendwelchen Hasskommentaren machen, seien sie noch so heftig". Die meisten ignoriere er, "allein schon, weil es einfach zu viel ist". Nach einem Talkshowauftritt "kommen schon mal locker 500 Zuschriften", so der SPD-Politiker.

Die Angreifer kommen laut Maas aus der rechten Szene: "Vor allem Pegida, AfD, NPD und was es sonst noch in der rechten Ecke gibt. Das ist der Teil der Gesellschaft, der sich auch sonst in Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ergießt." Der Gründer der Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, war erst Anfang Mai aufgrund herabwürdigender Äußerungen über Flüchtlinge wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Özdemir im Visier türkischer Nationalisten
Unterdessen prüft das Bundeskriminalamt Sicherheitsmaßnahmen für den türkischstämmigen Grünen-Chef Özdemir, der Drohungen durch türkische Nationalisten ausgesetzt ist. Özdemir hatte sich besonders um die am Donnerstag vom Bundestag verabschiedete Resolution  bemüht, in der die Tötung von bis zu 1,5 Millionen vorwiegend Armeniern vor rund 100 Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet wird. Die Entscheidung sorgte für Empörung in der Türkei, die Regierung in Ankara lehnt diese Bezeichnung der Geschehnisse strikt ab.

Cem Özdemir

(Bild: APA/dpa/Thomas Frey)

"Wir stehen in engem Kontakt mit den zuständigen Sicherheitsbehörden", sagte Özdemirs Büroleiter Marc Berthold der "Welt am Sonntag". "Schmähungen und Beleidigungen sind wir durchaus gewohnt, aber so eine hohe Zahl von Todesdrohungen haben wir noch nie erlebt." Özdemir sagte zur Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen: "Es gibt leider auch eine türkische Pegida. Rechtsradikalismus ist kein deutsches Privileg. Das gibt es leider auch in der Türkei und unter Deutschtürken".